Katharina König-Preuss

Danke schön. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zuallererst: Herr Mühlmann, Sie sind eine Schande für die Thüringer Polizei! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Sie auch deswegen, weil Polizeikolleginnen unter anderem in Städten teils zu zweit auf den Straßen unterwegs sind, während Hunderte von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden – die in Wirklichkeit nicht friedlich demonstrieren – dort unterwegs sind, die angreifen, die auch die Polizeibeamtinnen angreifen. Das ist Ihnen an keiner Stelle auch nur ein Wort wert. Sie sind eine Schande für Ihre ehemaligen Kolleginnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass Ihnen das auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte so kommunizieren. Sie sind aber auch deswegen eine Schande, weil Sie den Innenminister angreifen, diskreditieren und damit das klassische Konzept des sogenannten Dog ­ whistling versuchen. Sie rufen die Hunde mit dem, was Sie hier gemacht haben. Sie rufen die Hunde, die dann zubeißen, die zuschlagen und die versuchen, die Personen nicht nur verbal, sondern dann auch körperlich anzugreifen und fertigzumachen. Sie sind wahrlich eine Schande, nicht nur als ehemaliger, aktuell nicht aktiver Polizeibeamter, sondern auch als Abgeordneter, der nicht in der Lage ist zu erkennen, dass Innenminister Georg Maier hier in Thüringen über Monate hinweg versucht hat, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Beste Freun- de!) genau diese Proteste nicht nur im Blick zu behalten, sondern auch adäquat darauf zu reagieren. Darüber gab es auch unter den demokratischen Fraktionen Auseinandersetzungen und Debatten, wie man das am besten macht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben an keiner Stelle konstruktiv zu dieser Debatte beigetragen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fangen Sie mal an!) Ich will darauf hinweisen, dass die AfD in ihrem Antrag erklärt, es hätte so viele Übergriffe auf diese Marschierenden gegeben, die montags unterwegs sind. Und Sie erwähnen unter anderem Hildburghausen. Was Sie nicht erwähnen, ist, was in Hildburghausen vorher passiert ist. Dort wurden nämlich Polizeibeamtinnen von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden angegriffen. Dort wurden Polizeibeamtinnen mit Gegenständen beworfen. Dort wurde versucht, mit mehreren Durchbruchsversuchen auf Strecken zu kommen, die die Polizeibeamtinnen geschützt haben, unter anderem auch, um zumindest noch eine irgendwie geartete Form von Normalität in der Stadt Hildburghausen zu gewährleisten. Da wurde sich auch mit Fackeln der Weg in der Dunkelheit gebahnt. Sie haben nicht nur gegen alle Hygienevorschriften verstoßen, die es zu diesem Zeitpunkt noch gab, sondern wie meine Kolleginnen der demokratischen Fraktionen schon erklärt haben, an keiner Stelle das Versammlungsrecht in seiner jeweiligen Form beachtet und geachtet, denn es gab zeitweise auch Begrenzungen des Versammlungsrechts im Zuge der Coronapandemie. Und ja, wir sind diejenigen, die für das Versammlungsrecht eintreten. Von Ihnen gab es an keiner Stelle während der Coronapandemie auch nur den Versuch, das Versammlungsrecht wieder verstärkt zu ermöglichen. Die Anträge und die politischen Forderungen, dass es wieder möglich sein muss, mit mehr als nur 35 Menschen auf Kundgebungen unterwegs zu sein, dass es wieder möglich sein muss, nicht nur eine Stehkundgebung, sondern auch eine Demonstration durchzuführen, wo gelaufen werden kann, kamen aus den demokratischen Fraktionen. Das kam nicht von Ihnen, die sich heute hier als vermeintliche Retter des Versammlungsrechts hinstellen, denn das haben Sie nie, an keiner Stelle, nirgendwo gemacht und getan. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch auf ein weiteres Beispiel verweisen. In Schleiz haben Ihre ach so friedlichen Marschierer mehrfach schon die freiwillige Feuerwehr daran gehindert, das zu tun, zu was sie da ist, nämlich Menschen in Not zu retten, indem sie die Ausfahrt blockiert haben, (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Völliger Schwachsinn, was Sie hier erzählen!)