Katharina König-Preuss

Ich muss da explizit widersprechen. Wenn Sie sich den Bericht, den Herr Walk gerade hier vorgetragen hat, noch einmal anhören oder auch durchlesen – dort steht zu Nazis drin: Sie haben Immobilien, sie machen Liederabende, dann treffen sie sich und dann gibt es „Knockout“, „Combat 18“ und noch so ein paar andere Gruppen, ach – und eine neue Partei. Der wurde übrigens eine Immobilie genommen. Wenn Sie sich anschauen, was zu links drinsteht, dann wird über Gewaltstraftaten links berichtet, da wird über Brandanschläge berichtet, zu denen noch überhaupt keine entsprechenden Beweise, Belege oder Ähnliches mehr vorhanden sind. Was in diesem 30-seitigen Bericht der kontrollierenden Organisation nicht berichtet wird: Es gibt kein Wort zum Herrenberg und zu dem Übergriff auf drei Menschen – drei geflüchtete Menschen –, die hätten tot sein können. Es gibt kein Wort zur Staatskanzlei und zu dem Übergriff auf ca. 15 Jugendliche und junge Erwachsene. Es gibt kein Wort zu dem Übergriff auf Geflüchtete in der Straßenbahn, es gibt kein Wort zu zweieinhalbtausend Straftaten rechts, die in dem Berichtszeitraum, um den es hier geht, hätten erwähnt, kritisiert, dargestellt und eingeordnet werden müssen. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)