Katharina König-Preuss

indem sie die Feuerwehr beschimpft haben, und das in einer aggressiven Art und Weise, dass sich die Kolleginnen der freiwilligen Feuerwehr dann auch entsprechend geäußert haben. Die einen retten Leben, sind dazu da und machen das ehrenamtlich und freiwillig, die anderen hindern mit ihren ach so friedlichen Märschen daran, dass die ihre Arbeit machen können. Entschuldigen Sie, aber das ist so unfassbar, was Sie hier versucht haben darzustellen. Es ist aber auch so unfassbar, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das geht schon los mit dem Titel: Deeskalation – friedliche Spaziergänger – unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen. Ganz im Ernst: Hier sind über Monate hinweg Tausende aufmarschiert, wo es an keiner Stelle auch nur ein polizeiliches Eingreifen gegeben hat. Das haben wir auch kritisiert und auch Probleme gesehen. Das hat einmal – wie schon darauf hingewiesen wurde – damit etwas zu tun, dass es keine Anmeldungen gegeben hat. Es hat aber auch damit zu tun, dass in allen möglichen Städten parallel Hunderte, teils Tausende unterwegs waren. Da schwadronieren Sie davon, dass es ein unverhältnismäßiges polizeiliches Eingreifen gegeben hätte, wo im Großteil der Fälle überhaupt keine Polizei mehr vor Ort war, nicht da sein konnte und wenn sie da war, dann auch noch angegriffen wurde. Das ist der Versuch einer Umkehr der Realität, den Sie hier machen. Das dockt schon an klassische Verschwörungserzählungen an. Das sind Fake News, die Sie hier in den parlamentarischen Raum gestellt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bisher in Bezug auf Ihre ach so friedlichen Marschierer noch nirgendwo eine Rolle gespielt hat, sind die kontinuierlichen Angriffe auf Journalistinnen, die es bei diesen Protesten gegeben hat – Journalistinnen, die ein Grundrecht ausüben, nämlich Pressefreiheit. Denen werden die Kameras zerschlagen, die werden angepöbelt, die werden angegriffen, die werden an ihrer Arbeit gehindert. An keiner Stelle haben Sie und ihresgleichen – die Rechten, die Neonazis, die Rassisten, mit denen Sie auf die Straßen gehen – versucht, das zu unterbinden. Sondern ganz im Gegenteil. Die Reden, die die AfD hier im Parlament hält, aber auch auf den Straßen, die tragen mit dazu bei, dass das Ganze eskaliert. Und das ist auch Ihr Wille, dass das Ganze eskaliert. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie wollen, dass Journalistinnen an ihrer Arbeit gehindert werden. Sie wollen, dass Polizistinnen nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie wollen die Hoheit, die Macht auf der Straße haben. (Unruhe AfD) Das wollen Sie, um andere Menschen einzuschüchtern, um andere Menschen in ihrem Alltag, in ihrer Normalität einzuschränken. Eine Bekannte von mir ist Krankenschwester. Sie organisiert ihren Schichtplan mittlerweile so, dass sie montags nicht in die Situation kommt, den Dienst zu beenden oder auch den Dienst zu beginnen, wenn ein solcher Aufmarsch ist. Und wissen Sie, warum? Weil sie einen sogenannten Migrationshintergrund hat und weil sie Angst hat. Sie hat Angst vor diesen Aufmärschen mit Fackeln in der Dunkelheit, von Ihnen angeführt, mit rassistischer Hetze, mit antisemitischen Inhalten. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Lüge!) Sie hat Angst, auf die Straße zu gehen, nach Hause zu gehen, einkaufen zu gehen. Ich weiß, dass sie nicht die Einzige ist, der es so geht. Aber Sie schwadronieren hier von friedlichen Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen. Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen: Es gibt ja, wie schon zu Recht gesagt wurde, jetzt am Sonnabend diesen großen Aufmarsch, den Schulterschluss der faschistischen Bewegung. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Bei diesen Aufmärschen gibt es angeblich vielfältige Themen, meint Frau Bergner. Das eigentlich Schlimme ist, dass bei diesen Aufmärschen alles genutzt wird, um aufzuhetzen und aufzustacheln. Unter anderem wird mittlerweile auch erklärt, dass Russland nicht der Aggressor wäre. Und ich will da aus einer Rede Ihres Führers oder Ihrer Führerin – nach gestern – zitieren, der nämlich am 3. Oktober gesagt hat: Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. – Das ist eine komplette Verharmlosung dessen, was Russland gerade in der Ukraine macht, aber auch im eigenen Land: Frauen vergewaltigen, Frauen foltern, Oppositionelle jagen, Menschen ermorden. Und Sie sprechen auf Ihren Demonstrationen davon, dass die westlichen Propagandamedien das erfunden hätten. Mit Ihnen darf an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit stattfinden. Mit Ihnen darf es keinen Handschlag geben. Das Einzige, das Ihnen gebührt, ist ein hoffentlich großer Widerstand, der sich auch am Sonnabend aus der Zivilgesellschaft hier zeigt. Und ich hoffe, dass sich möglichst viele aus dem demokratischen Spektrum