Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Präsident! Rechtsrock-Konzerte in Eisenach Nach Kenntnis der Fragestellerin fanden am 19. Juni 2023, 23. Juni 2023 und 24. Juni 2023 in der Immobilie der Thüringer NPD (bzw. die Heimat)-Landesgeschäftsstelle in Eisenach Konzerte der Neonazi-Szene statt. Beim Konzert am 24. Juni 2023, bei dem mehrere Vorstandsmitglieder der extrem rechten Partei und rund 100 Personen der Neonazi-Szene anwesend waren, soll die Polizei von einer falschen Uhrzeit ausgegangen und zu spät erschienen sein, wodurch der Großteil der anreisenden Personen ohne Kontrollmaßnahmen die Immobilie besuchen konnte. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen einzelne Personen öffentlich sichtbar vor den Gebäuden, auch mit strafbaren Tätowierungen wie etwa SS-Runen. Nach Kenntnis der Fragestellerin sollen jedoch die Personalien von anwesenden Journalistinnen und Journalisten erhoben und gespeichert worden sein, hingegen nicht die der dort abgebildeten Neonazis. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse lagen der Landesregierung, den Sicherheitsbehörden und der Thüringer Polizei zu den drei genannten Konzerten vor – bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Teilnehmer und Zeitpunkt der Kenntniserlangung –? 2. Wie wird das verspätete Erscheinen der Polizei am 24. Juni 2023, insbesondere unter Angabe, warum keine engmaschigen Kontrollen durchgeführt wurden, begründet, obwohl „Immobilie und angrenzender Straßenbereich sowie der nahegelegene Parkplatz“ seit dem „11. August 2022 durchgehend“ als kriminogener Ort klassifiziert wurden – vergleiche Drucksache 7/7931 –? 3. Wie viele Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden aufgrund welcher Delikte im Zusammenhang mit den Veranstaltungen am 19., 23. und 24. Juni 2023, gegebenenfalls auch erst im Nachgang, aufgenommen? 4. In wie vielen Fällen wurden aus welchen Gründen die persönlichen Daten von Journalistinnen und Journalisten vor der Immobilie im Jahr 2023 erhoben – bitte gegebenenfalls die Dauer der Speicherung angeben –?