Katharina König-Preuss

Schreiben von Ausländerbehörden an die Landesregierung? Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche im Mai 2023 über einen sogenannten Brandbrief an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen – Zitat – „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, mit welchem Absender, von wem unterzeichnet, mit welchem Datum und auf welche Weise wurde der Landesregierung der Brief zugestellt? 2. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, wer Verfasser bzw. Initiator des erwähnten Briefs ist bzw. ob es sich um ein offizielles Schreiben der Ausländerbehörden handelt und das Schreiben repräsentativ für die 21 Ausländerbehörden in Thüringen ist? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Inhalte des Briefs? 4. Wurde seitens der Landesregierung auf den Brief geantwortet, wenn ja, wie und an wen, wenn nein, warum nicht?