Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Minister, Sie beschwören die politische Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Statistik besagt, dass eine 25-Prozent-Partei, die der Oppositionsführung im Deutschen Bundestag, zu lediglich 2,5 Prozent der politischen Talk-Shows eingeladen wird. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende ist wichtig und richtig, aber bevor hier auf ein trojanisches Pferd der Linken aufgesprungen wird, denn die DGB-Jugend soll hier maßgeblich die Strippen ziehen, müssen wir natürlich schauen, wo die Probleme …

Und weil Sie das immer noch nicht verstanden haben, stelle ich Ihnen die Frage: Wann treten Sie als Minister zurück? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Mikro aus!)

Ich stelle fest, dass der Innenminister gar nicht verstanden hat, um was es hier wirklich geht. Wenn eine deutliche Mehrheit der Thüringer mit der Umsetzung der Demokratie nicht mehr zufrieden ist, dann läuft doch grundsätzlich was verkehrt. Dann ist doch das ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Und Sie als ausführende Gewalt hier …

auch in die dunkelste Zeit von 1933 bis 1945 hier in unserem Deutschland, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie das hier im Plenum sagen!) dass keiner wirklich mehr in diese Zeit zurück möchte. Aber in diese Zeit fühlen sich viele Menschen zurückversetzt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, …

Viele Menschen hier in Thüringen fühlen sich in dunkelste DDR-Zeiten zurückversetzt bzw.

soll die Opposition auch verboten werden, die missliebige Opposition. Ich möchte bitte noch meine Anmerkungen zu Ende bringen.

Vielen Dank für die Möglichkeit. Meine Frage richtet sich an den Innenminister. Dem aktuellen Thüringen-Monitor ist zu entnehmen, dass nur noch 43 Prozent der Thüringer mit der Umsetzung der Demokratie hierzulande zufrieden sind. Dieser Wert ist seit vielen Jahren rückläufig. Sie sind seit 2017 Innenminister, tragen Verantwortung für die …

Vielen Dank für die Möglichkeit. Herr Ministerpräsident, ein Traditionsunternehmen nach dem anderen schließt für immer die Pforten oder verlagert die Produktion ins Ausland, weil schlichtweg die Wettbewerbsbedingungen hier nicht mehr passen. Was unternimmt die Landesregierung, um die Energiepreise nachhaltig zu senken?

Es scheint ja, dass das Tischtuch zwischen Landesregierung und Veranstalter zerschnitten ist. Gibt es denn erste Gespräche der Annäherung, um da erneut voranzukommen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Rahmen Ihrer Regierungserklärung am 30. Januar haben Sie erklärt, dass Sie sich bewusst entschieden haben, den Sport in der Staatskanzlei zu verorten, weil Thüringen ein Land des Sports sei. Sport bringt Verlässlichkeit und Sicherheit. Nun wurde die Thüringen-Rundfahrt kurzfristig abgesagt, weil …

Ob die Landesregierung Reformbedarf bei der Lehrerbedarfsermittlung, einer realistischen Lehrerbedarfsermittlung, sieht.

Der Lehrerbedarf an der Regelschule Remptendorf wurde vom Thüringer Bildungsministerium innerhalb von fünf Jahren um vier Stellen reduziert. Das ergibt sich aus der Antwort auf unsere Anfrage in Drucksache 8/349. Der aktuelle Stand ist der, dass für sieben Klassen nur noch sechs Lehrer zur Verfügung stehen. Lediglich eine Stelle befindet …

Vielen Dank. Unterrichtsausfall an der Staatlichen Regelschule Remptendorf Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge hat die Staatliche Regelschule in der Gemeinde Remptendorf im Saale-Orla-Kreis mit massivem Lehrermangel zu kämpfen. Der Schulleiterin stehen für sieben Klassen nur noch sechs Lehrer zur Verfügung. Laut Auskunft …

Was unternehmen Sie, wenn wieder ein Virus hier über das Land rollt, um dann solche Maßnahmen nicht mehr ergreifen zu müssen, dass genügend Krankenhauskapazitäten auch vorrätig sind?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Zum wiederholten Male wird hier in den Raum geworfen, dass Thüringen zu viele Krankenhausbetten hat und dass das nicht so weitergehen kann. Sie waren im Innenministerium Staatssekretärin, als vor wenigen Jahren, um unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, Kindergärten, Schulen geschlossen wurden, …

Ich muss so ein bisschen diesen Unsinn berichtigen, der hier immer wieder in den Raum gestellt wird. Ist Ihnen bekannt, dass der Landrat in Sonneberg das Sonneberger Krankenhaus rekommunalisiert und dass der Landrat im Saale-Orla-Kreis das letzte funktionierende Krankenhaus im Landkreis ersatzlos gestrichen hat? Ist Ihnen das bekannt? …

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben beschrieben, dass die CDU maßgeblich hier für den Windkraftausbau in Thüringen Verantwortung getragen hat. Nun sieht das Windenergie-anLand-Gesetz des Bundes eine Verfünffachung der Windvorrangflächen hier in Thüringen vor. Was wird die CDU im Bund unternehmen, um dieses …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit der vorliegenden Gesetzesinitiative wollen wir der neuen Thüringer Landesregierung auf die Sprünge helfen, denn es ist Gefahr im Verzug: Im August die Hals-über-Kopf-Krankenhausschließung in Schleiz, jetzt die in Neuhaus am Rennweg. Thüringer Krankenhausmanager befürchten, …

Sie haben davon gesprochen, dass Bildung kostenfrei sein muss – vom Kindergarten bis zum Meister. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Fraktion unseren Antrag zur kostenfreien Meisterausbildung in der vergangenen Legislatur immer wieder abgelehnt hat?