Uwe Thrum

Ich stelle fest, dass der Innenminister gar nicht verstanden hat, um was es hier wirklich geht. Wenn eine deutliche Mehrheit der Thüringer mit der Umsetzung der Demokratie nicht mehr zufrieden ist, dann läuft doch grundsätzlich was verkehrt. Dann ist doch das ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Und Sie als ausführende Gewalt hier im Staat tragen doch dafür die Verantwortung. Doch nicht wir als Opposition! Sie gefährden die Demokratie hier in Thüringen – definitiv! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch keine Frage!) Ich möchte noch ein bisschen einleiten, sonst wird es ja immer noch nicht wirklich verstanden, warum die Unzufriedenheit beispielsweise da ist, weil immer wieder über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. (Zwischenruf aus der Fraktion der SPD: Zu- satzfrage!) Das geht bei dem Zubau von Windindustrieanlagen los, das geht mit der Diskriminierung der Opposition weiter und hört mit Krankenhaus- und Schulschließungen auf, aber Milliarden für Kriegstüchtigkeit stehen immer wieder zur Verfügung. Davon haben die Menschen die Nase voll. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sorry Mann, das ist keine Frage!)