Wiebke Muhsal

An den Innenausschuss.

Grundsätzlich schon, aber ich würde erst mal zu Ende sprechen. Meine Redezeit ist vielleicht auch noch auf eine Erwiderung dann an Sie ausgelegt. Es ging darum, eine Betroffenenanhörung durchzuführen. Da frage ich Sie: Was glauben Sie denn, wie sich Menschen fühlen, die immer noch unter den Folgen von Corona leiden, die vielleicht einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir wollen das Coronaunrecht aufarbeiten. Unrecht aufarbeiten kann aber nur der, der wissen will, wie es wirklich war, der bereit ist, die Frage nach Verantwortung und Schuld zu stellen und auch zu beantworten. Aufarbeiten kann auch nur der, dessen Ziel am …

Mein Kollege Kießling hatte die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt.

Nein, es war auch die Überweisung an den Innenausschuss und an den Bildungsausschuss beantragt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sprechen heute aus dem Anlass zu der Ausschussumbesetzung, Ausschussneubesetzung, der Veränderung der Anzahl der Ausschusssitze. Zweck einer solchen Debatte sollte ja eigentlich sein, Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen. Rechtssicherheit und Klarheit können aber …

Herr Präsident, ich beantrage die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir uns zu unserem Verhalten in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 29 beraten können.

Und ich frage mich wirklich, wie man so wie Sie als Minister immer wieder das Abgeordnetenfragerecht infrage stellen kann, vor allem weil Sie als Innenminister es permanent nicht schaffen, unsere Anfragen fristgemäß zu beantworten. Da rede ich auch nicht von den regulären sechs Wochen oder acht Wochen. Wir reden teilweise über ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Maier, ich würde fast fragen wollen, ob man Sie einweisen lassen muss. Ich finde das unglaublich, (Beifall AfD) was Sie hier verzapfen.

Ich bitte, dagegen zu stimmen. (Beifall AfD)

Bei aller Liebe, bei den Verhältnissen, die hier gerade herrschen, kann ich beim besten Willen keinen Grund erkennen, warum wir ausgerechnet das jetzt gerade bei völlig unklaren Verhältnissen entscheiden müssen, außer dem, dass die Beutegemeinschaft sich offensichtlich auf alle Ämter erstrecken soll.

Ich hatte gebeten, dass Sie klarstellen, warum das so ist, weil offensichtlich ein Missverständnis dessen besteht, weil das ja nicht so ist, wie ein normaler Antrag behandelt wird, der nicht zur Geschäftsordnung ist, sondern ein regulärer Plenarantrag.

Herr Präsident, darf ich vielleicht zur Geschäftsordnung – vielleicht könnten Sie noch mal kurz Klarheit schaffen. Mein Verständnis ist, Sie haben diesen Antrag jetzt, weil es ein Antrag zur Geschäftsordnung ist, draufgesetzt und deswegen stimmen wir über die Absetzung ab und nicht umgekehrt, wie wir es normalerweise bei anderen …

Herr Präsident, vielen Dank. Gemäß § 120 unserer Geschäftsordnung werden für eine Absetzung oder für eine Abweichung von der Geschäftsordnung zwei Drittel der Stimmen verlangt und insofern können wir sehr wohl darüber abstimmen, und ich bitte, dies zu tun.

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich zu der Einlassung von Herrn Quasebarth noch einmal feststellen, dass ich, sofern der Rückzug nicht erfolgt wäre, erwartet hätte, dass der Landtagspräsident feststellt, dass der Vizepräsident sein Amt mit dem Ausscheiden aus der BSW-Fraktion verloren hat. Insofern finde ich das …

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bühl, ich hatte Sie vorhin fragen wollen, wann Sie denn eigentlich wieder zum Thema sprechen. Die Frage konnte ich ja gerade nicht stellen. Ich habe dann auch gedacht, eigentlich haben Sie recht. Wahrscheinlich ist Ihr Thema gar nicht die Kirchen, …

Wir beantragen, dass die Artikel jeweils an die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, in denen sie vorher auch waren, also an alle. (Zwischenrufe aus dem Hause: Nein!) Nein, die Artikel waren federführend im Innen- und Kommunalausschuss und ansonsten in allen anderen Ausschüssen, außer dem Petitionsausschuss.

Vielen Dank, Herr Präsident, und guten Morgen. Zur Vorbereitung der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt beantrage ich namens meiner Fraktion eine Überlegungspause von 30 Minuten.

Dann äußere ich jetzt noch einen – an den zuständigen Umweltausschuss.

Ja, an den Innenausschuss und an den Gleichstellungsausschuss.