Wiebke Muhsal

Ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden. Die Landesregierung hat ihrer Aussage nach angekündigt, keinen Sofortbericht zu leisten, hat jetzt aber den Berichtsteil genommen und einen Bericht erstattet. Insofern verdoppelt sich nach unserer Geschäftsordnung die Redezeit.

Ja, schon ganz gern. Und zwar haben Sie jetzt gerade gesagt, Sie können eine Beschränkung der Kontrollrechte nicht erkennen. Sie waren in der vergangenen Legislatur, meine ich, nicht Mitglied des Thüringer Landtags. Es gab bis zur Geschäftsordnungsänderung durch die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit, Mündliche Anfragen im Vorfeld zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin Wolf, der Ministerpräsident hat sich ja nicht hergetraut. Wenn Sie mir antworten, bin ich immerhin zuversichtlich, dass die Antwort von Ihnen kommt und nicht von der KI. Ich frage Sie als stellvertretende Ministerpräsidentin: Brombeerkoalition und Linke haben echte Kontrollrechte der …

Also, normalerweise unterbrechen wir ja nur zur Vorbereitung einer Abstimmung. Das wäre schon gut zu wissen, warum wir jetzt nicht weitermachen.

Wir beantragen die Platzierung des TOP 28 am Freitag als letzten Punkt.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Frau Präsidentin, danke für die Klarstellung. Wir beantragen dennoch die Einberufung des Ältestenrats aufgrund dessen und die Unterbrechung der Sitzung.

Ja, wir beantragen Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft.

Ich möchte was zur Abstimmung sagen, wenn ich darf, und zwar war der Gesetzentwurf ja noch nicht in der Beratung im Ausschuss und deswegen beantragen wir erneut die Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft.

Wir würden dazu Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragen.

Wir haben jetzt nicht über den AfD-Antrag in der Endabstimmung abgestimmt.

An den Ausschuss für Verbraucherschutz, bitte.

Vielen Dank, Herr Gottweiss. Sie haben gerade gesagt, Sie möchten den Alternativantrag im Ausschuss diskutieren. Was wäre denn der Schaden daran, wenn man den AfD-Antrag auch im Ausschuss diskutieren würde?

Sollen wir die Frage noch mal vortragen?

Wir würden sie gern noch beantwortet haben.

Vielleicht habe ich mich gerade nicht klar ausgedrückt. Sie hatten gerade die Stimmen gezählt. Und mir ist nicht klar, was dabei rausgekommen ist. Ich glaube, Sie haben das nicht gesagt. Das war meine Frage.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Ich wollte nur fragen, ob Sie uns noch sagen, was das Ergebnis der Abstimmung war.

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Güngör, Sie haben meiner Kollegin Düben-Schaumann vorhin vorgeworfen, dass Sie ihre Äußerungen unanständig gegenüber allen Opfern sexueller Gewalt finden. Ich sage Ihnen mal, was ich unanständig finde, und das ist, Dinge, die in der virtuellen Welt, die …