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Wiebke Muhsal

AfD 26.06.2026 Sitzungen 8/49

Erstes Thüringer Entlastungsgesetz

Wir beantragen, dass die Artikel jeweils an die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, in denen sie vorher auch waren, also an alle. (Zwischenrufe aus dem Hause: Nein!) Nein, die Artikel waren federführend im Innen- und Kommunalausschuss und ansonsten in allen anderen Ausschüssen, außer dem Petitionsausschuss.

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