Wiebke Muhsal

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sprechen heute aus dem Anlass zu der Ausschussumbesetzung, Ausschussneubesetzung, der Veränderung der Anzahl der Ausschusssitze. Zweck einer solchen Debatte sollte ja eigentlich sein, Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen. Rechtssicherheit und Klarheit können aber nur erfolgen, wenn man sich an Verfassungsrecht hält und wenn man überhaupt weiß, wie die tatsächlichen Verhältnisse sind. (Beifall AfD) Ich möchte aus diesem Anlass Herrn Jan Hollitzer aus der heutigen Tageszeitung zitieren. Er sagt: „[Thüringen] droht unregierbar zu werden, weil niemand mehr eindeutig sagen kann, wer regiert und […] Verantwortung übernimmt. Damit ist die Regierungskrise zu einer Krise der demokratischen Rollen geworden.“ (Beifall AfD) Und genau dies trifft auch auf die geplante Ausschussumbesetzung zu. Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Verfassung legt fest – ich zitiere –: „In der Zusammensetzung der Ausschüsse haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerzuspiegeln.“ Das heißt, die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse haben sich widerzuspiegeln, also nicht das, wie sich jemand gerade fühlt oder was er einfach behauptet. (Beifall AfD) Das BSW wurde im Wahlkampf gewählt. Zu Beginn der Legislatur haben BSW, CDU und SPD beschlossen, eine Koalition zu bilden. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und dieser Koalitionsvertrag wurde auch nicht, wie der Ministerpräsident behauptete, von irgendwelchen Einzelpersonen einfach unterschrieben und dann war er halt da, sondern dieser Koalitionsvertrag bestand zwischen Parteien. (Beifall AfD) Jetzt ist die BSW-Fraktion zerbrochen. Mein letzter Stand ist, dass noch zwei Abgeordnete des BSW im Thüringer Landtag vorhanden sind. Die sagen, sie ordnen sich grundsätzlich vom Gefühl her der Opposition zu, aber sie sagen auch, sie wollen sich diese Haltung durch ein Mitgliedervotum untersetzen lassen. Das heißt, letztgültig ist das, was dort gesagt worden ist, eben nicht. (Beifall AfD) Dann gibt es ehemalige BSW-Abgeordnete, die eine neue Fraktion bilden wollen. Für diese Fraktion wurde eine Partei gegründet, die nie jemand in den Thüringer Landtag gewählt hat. (Beifall AfD) Ob und was für ein Parteiprogram diese Partei haben soll, ist völlig unklar. Für uns ist jedenfalls überhaupt gar keine andere Identität erkennbar, als die des BSW, außer dass sie sich nicht an Parteitagsbeschlüsse halten wollen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das geht Sie doch gar nichts an!) Aus demokratischer Sicht ist das ein völliges Novum. Es ist Chaos. Aus Sicht des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien ist es zutiefst bedenklich, denn die Partei Thüringen.Selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten, sie hat nie Unterschriften gesammelt, sie hat sich nie vom Wähler legitimieren lassen dafür, dass sie hier regieren will. Und all das spricht für Neuwahlen und nicht dafür, hier einfach eine Ausschussneubesetzung umzusetzen, wenn die Verhältnisse überhaupt nicht klar sind. Es ist vielleicht nicht unmöglich, dass Sie so weitermachen, aber es ist aus demokratischer Sicht nicht legitim. (Beifall AfD) Sie können vielleicht weiter Macht verwalten. Sie können das, weil niemand sich hat vorstellen können, dass es Abgeordnete gibt, die ihre Partei verlassen, die ihre Wähler im Stich lassen und dann einfach an ihren Regierungsstühlen klammern. Das können sie vielleicht Kraft ihrer Überheblichkeit, aber es ist nicht legitim. Frau Wolf sagt zwar, das ist ja kein Mandatsklau. Herr Maier sagt, Hauptsache es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, daran halten wir ja fest. Und Herr Voigt sagt, naja, jetzt sind wir eben nicht mehr von anderen abhängig. Diese anderen, das sind die Wähler, das ist die Grundlage unserer Demokratie. (Zwischenruf Abg. Schütz, Thüringen.Gerecht: Das sagt die Richtige!) Deswegen heißt es: Wir brauchen Neuwahlen und nicht die Ausschussneubesetzung und dann tun wir so, als ob alles in Ordnung sei. Es gibt im Thüringer Landtag drei weitere Abgeordnete, die sage und schreibe nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn man das schon selber nicht weiß, wie sollen es dann andere wissen? (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie wissen auch nicht, was sie selber sind!) Dann haben wir die Linke. Ich stelle fest: Ohne die Linke hat diese noch existierende Pseudoregierung, die Menschen, die sich Minister nennen, hier im Landtag keine eigene Mehrheit. Es gibt keine eigene Mehrheit ohne die Linke. Die Linke hat im Vorhinein schon deutlich gesagt, dass das 3-plus-1-Format aufgekündigt ist und es jetzt klare und feste Verabredungen brauche. Wenn die Linke jetzt klare und feste Verabredungen fordert, dann gehe ich davon aus, dass sie das über das sogenannte prälegislative Konsultationsverfahren, durch das sie auch schon mitregiert, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Dem Sie sich ja verweigern!) hinaus fordert. Das heißt, wenn Sie behaupten, Sie seien Opposition und keine Regierung, dann ist das eine reine Schutzbehauptung. (Beifall AfD) Und das hat natürlich Auswirkungen. Wenn hier eine Scheinopposition herangezogen wird, dann hat das Auswirkungen sowohl auf die normalen Ausschusssitze im Parlament als auch auf Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission oder die G10-Kommission. Wenn Sie jetzt hingehen und sagen, die Opposition kriegt jetzt drei Sitze, dann ist das zwar schön und gut, aber das bildet genau das nicht ab, dass die Linke Regierung ist. (Beifall AfD) Ich erinnere noch einmal an Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 unserer Thüringer Verfassung. Die Mehrheitsverhältnisse sind nicht durch irgendwelche Rätseleien festzustellen, sie sind auch nicht durch irgendwelche bloßen Behauptungen da, sondern die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse sind abzubilden. In diesem Sinne befinden wir uns nicht an einem Punkt der Klarheit, sondern wir befinden uns, wenn Sie so weitermachen, in einer Verfassungskrise. (Beifall AfD) Ich sage hier noch mal ganz deutlich: Wir lassen uns von Ihnen nicht kaufen und wir stimmen diesem Theater nicht zu. (Beifall AfD)