Sascha Bilay

Also gut. 4. Wie, das heißt, unter welchen Voraussetzungen mit welchen Mitteln, kann sich der Bürgermeister über die Ablehnung der Zustimmung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses nach § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Verwaltung hinwegsetzen – bitte begründen –?

Wir hätten noch eine vierte Frage.

3. Welche Folgen hat es, wenn der Gemeinderat oder der zuständige Ausschuss nach § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung der Personalentscheidung des Bürgermeisters nicht zustimmt – bitte begründen –?

Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit ist die Regelung von § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung auch bei Sachverhalten anzuwenden, bei denen der Arbeitsvertrag eines Angestellten durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird – bitte begründen –?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Abwesenheit des Berichterstatters Herrn Walk von der CDU-Fraktion übernehme ich ganz gern die Berichterstattung des Innen- und Kommunalausschusses zu dieser Angelegenheit. Es ist ein Antrag der CDU-Fraktion, den wir sehr intensiv im Zusammenhang mit dem Rettungsdienstgesetz im …

Herr Schard, zu dem, was Sie hier vom Leder gezogen haben, muss ich jetzt einfach auch noch mal etwas erklären. Das ist ein Paradebeispiel dafür gewesen, dass wir uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen sollten, die Ausschusssitzungen im Landtag öffentlich zu machen und nach Möglichkeit auch im Livestream zu übertragen. Nachdem …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht nur dankbar dafür, dass wir jetzt hier eine gemeinsame Lösung gefunden haben, sondern auch dafür, dass die CDU zur Sachlichkeit zurückgekehrt ist. Herr Emde hat es eben dargestellt. Es war doch im Sommer ein bisschen viel in den Medien dazu zu lesen, aber am Ende hat …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will eines voranstellen: Für uns gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit in den Kommunen. So steht es auch im Gesetz, in § 40 Kommunalordnung. Der regelt nämlich als Grundsatz, dass die Tagungen sowohl der Stadträte, Gemeinderäte, Kreistage als auch der jeweiligen Ausschüsse …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rede jetzt nicht für die Koalition, ich rede jetzt für Die Linke, weil mich das dann schon etwas überrascht. Herr Walk, ich bin zutiefst irritiert. Es war auf Betreiben der CDU im Unterausschuss und im Innenund Kommunalausschuss der Fall, dass die CDU gesagt hat: Wir finden keine …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir, für die gesamte Koalition von Rot-Rot-Grün zu sprechen, deswegen habe ich ein bisschen mehr Redezeit – hoffe ich, wir schauen mal. Herr Bergner hat eben noch mal dargestellt, wie der Werdegang des Gesetzentwurfs der FDP gewesen ist, das hat uns auch eine lange und …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, danke für den Bericht, aber es hätte auch schneller und kürzer gehen können, wenn im Bericht nicht Sachen wiederholt würden, die in Verfassungsschutzberichten schon gestanden haben oder die auch Medien schon berichtet hatten, oder wenn nicht einfach nur wiedergegeben …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal darauf zurückkommen, was denn der eigentliche Kern des Antrags der CDU ist. Die CDU behauptet ja mit ihrem Antrag, dass eine Mehrheit der Menschen angeblich einer lückenlosen Überwachung in der Öffentlichkeit offen gegenüberstehe, dass die Videoüberwachung an …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sie können der vorliegenden Beschlussempfehlung entnehmen, dass sich der Innen- und Kommunalausschuss sehr umfangreich und intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt hat. Wir haben insgesamt 18 Ausschussberatungen dazu durchgeführt. Wir haben eine mündliche und eine schriftliche Anhörung dazu …

Herr Präsident, auch wenn Sie mir jetzt im Nacken sitzen, wenn ich das so sagen darf, ich will aber trotzdem noch mal darauf reagieren, was Sie vorhin zu der Sache hier gesagt haben. Es ist mitnichten so, dass die Kommunen einen so extremen Investitionsstau vor sich herschieben, wie Sie das vorhin angedeutet haben, und dass Rot-Rot-Grün …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, ist aus unserer Sicht die logische Konsequenz dessen, worauf sich Rot-Rot-Grün und CDU mit dem Fusionshilfegesetz schon mal verständigt hatten, um die finanzielle Absicherung von …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch was sagen, weil eben auch auf die Historie des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen wurde. Das ist richtig, dass die CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, aber der Gesetzentwurf war tatsächlich so schlecht, Herr Walk, dass wir dem nicht zustimmen konnten. Es war also …

Schutzausrüstung bei der Thüringer Polizei Der Thüringer Landtag hat in den Haushaltsjahren 2015 bis 2022 Mittel bereitgestellt, um die Eigensicherung der rund 6.000 Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑ beamten zu erhöhen, darunter auch moderne Schutzwesten und Helme sowie andere Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenstände. Die …

Deswegen kann ich nur den Belegschaften auf der Tribüne sagen: Ich finde es gut, dass Sie dafür kämpfen, lassen Sie sich nicht entzweien! Wenn ein Standort fällt, fällt irgendwann der nächste. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, ich muss schon sagen: In Anbetracht des Umstands, dass die Betroffenen auf der Tribüne sitzen, halte ich das schon für skandalös, was Herr Kemmerich hier gesagt hat, und das war nicht das erste Mal. Wenn Sie hier davon sprechen, dass also dieses Idealbild einer Fluktuation von Arbeitsplätzen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist dem Innen- und Kommunalausschuss zur Beratung überwiesen worden. Wir haben dazu eine schriftliche Anhörung, insbesondere mit vielen Parteien durchgeführt, die zur Wahl antreten könnten. Die Stellungnahmen haben gezeigt, dass es bis auf einen …