Sascha Bilay
Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist dem Innen- und Kommunalausschuss zur Beratung überwiesen worden. Wir haben dazu eine schriftliche Anhörung, insbesondere mit vielen Parteien durchgeführt, die zur Wahl antreten könnten. Die Stellungnahmen haben gezeigt, dass es bis auf einen kleineren Hinweis keine größeren Bemerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt. Deswegen empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Gesetzes. Danke schön.