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Sascha Bilay

Die Linke 16.03.2023 Sitzungen 7/104

Fragestunde

Frau Staatssekretärin, Sie haben erwähnt, wie viele Gemeinden, Landkreise derzeit noch keine wirksame Haushaltssatzung haben. Die Zahl hört sich erst mal dramatisch an, aber stimmen Sie mir zu, dass im Laufe des Jahres – das ist die Erfahrung der letzten Jahre zumindest gewesen – die Nachzügler dann am Ende auch ihre Haushaltssatzungen beschließen und in der Tendenz der letzten Jahre nicht mehr als rund ein Dutzend Kommunen wirksam keine Haushaltssatzung hatten, dass sich also die Sachlage konkret im Laufe des Haushaltsjahres anders darstellt, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

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