Sascha Bilay

Vielen Dank. Thüringer Unterstützung beim Polizeieinsatz in Lützerath Über 300 Dörfer sind für die Braunkohle in Deutschland bereits abgebaggert worden, das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll im Ergebnis einer politischen Entscheidung als Nächstes folgen. In der Gesellschaft ist dieser Schritt umstritten, Tausende protestierten vor Ort. Der zuständige Polizeipräsident äußerte im Vorfeld, er hätte sich gewünscht, die Räumung hätte sich vermeiden lassen, auch teile er die Sorgen der Protestierenden vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen einer Nichteinhaltung des völkerrechtlich vereinbarten 1,5-Grad-Ziels. Auch aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft wurden Bedenken geäußert, unter anderem seitens eines Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach die „Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte für den Braunkohlestrombedarf […] nicht notwendig“ sei. Ebenso existieren nach Kenntnis des Fragestellers Aussagen, wonach die Abbaggerung samt Folgen im Rahmen einer Gesamtabwägung (verletzte Polizisten sowie Protestierende, Umsiedlung, zerstörte Landschaft, CO -Emissionen, Nichteinhaltung der Sektorenzie2 le) – trotz Krisensituation – nicht zwangsläufig verhältnismäßig sei. Die Polizei als vollziehende staatliche Gewalt und als Vollzugshilfe im Auftrag setzte die Entscheidung, den Ort leerzuziehen, durch die am 11. Januar 2023 gestartete Räumung um. Dabei wurde sie aus anderen Bundesländern unterstützt, nach Medienberichten sei dabei der Toilettenwagen der Thüringer Polizei entsandt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anfragen gab es wann aus NordrheinWestfalen hinsichtlich einer personellen und materiellen Unterstützung durch die Thüringer Polizei anlässlich des Einsatzes in Lützerath sowie etwaiger Vor- und Nachbereitungen? 2. In welcher Weise wurde diesen Anfragen entsprochen, insbesondere mit Blick auf die Anzahl der Kräfte der Thüringer Polizei, die mit welcher Technik wann im Kontext Lützerath wie lange eingesetzt waren? 3. Sofern den aus Frage 1 genannten Anforderungen bzw. Bitten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht voll entsprochen wurde, was waren hierbei die Gründe? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den in der Einleitung dargelegten Sichtweisen, nach denen ein weiterer Braunkohleabbau weder für den Braunkohlestrombedarf notwendig noch zwangsläufig verhältnismäßig sei (bitte begründen)?