André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen! Ja, ich hätte drei Anmerkungen. Erstens, wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 31, ausdrücklich auch in Absprache mit denjenigen, die ordentlich eingereicht haben, mit der CDU, da die entsprechenden Voraussetzungen hier dokumentarisch noch nicht vollendet sind. Zweitens würden wir TOP 18, die Frage der Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag, gern in dieser Plenarsitzung abgearbeitet haben, denn es liegen auch schon entsprechende Vorgänge auf dem Tisch, die bearbeitet werden müssten. Drittens: Heute Morgen wurde in der Drucksache 7/448 der Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines weiteren Ausschusses, eines Verfassungsausschusses, ausgereicht. Wir bitten, diesen auf die Tagesordnung zu setzen und auch während dieser Plenartagung abzuarbeiten.