Beate Raudies

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stender?

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krüger?

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kianusch Stender das Wort.

Es ist auch Zeit für Ihren letzten Satz, Herr Abgeordneter.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peer Knöfler das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ob Menschen sich dafür …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Vernetzung unserer Sicherheitskräfte ist das Rückgrat einer modernen und effektiven Gefahrenabwehr. Der Digitalfunk der BOS stellt sicher, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Hilfsorganisationen in Krisensituationen schnell und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Madsen braucht Geld, viel Geld. Denn er will Züge kaufen, damit man in SchleswigHolstein auch künftig mit der Bahn fahren kann. Lieber Kollege Petersdotter, warum sollte er das denn tun, wenn der Schienenpersonennahverkehr nicht Landesaufgabe wäre? Warum machen wir uns dann …

Ich bedanke mich, Herr Minister. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie erstens sagen: „Der vorige Wirtschaftsminister hat Verträge unterschrieben und Leistungen bestellt, für die er keine haushalterische Vorsorge getroffen hat“, und zweitens habe er darüber den Landtag dann auch nicht richtig informiert? Ist es das, was Sie sagen? …

Das widerspricht dem Gesetz!) – Nein, da steht, dass es eine Länderaufgabe ist, aber trotzdem hat man sich ja mit dem Bund geeinigt, als es an die Länder übergegangen ist, dass die Finanzierung beim Bund liegt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein! „Einen Beitrag“!) Dass es trotzdem auch eine Finanzierungsaufgabe für die Länder gibt, die wir …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte jetzt als Abgeordnete aus dem Kreis Pinneberg hier sprechen, um wiederzugeben, wie die Menschen im Kreis Pinneberg das empfinden, was sie in der Zeitung gelesen haben. Sie haben einmal wieder das Gefühl, in Kiel interessiert es keinen, was im Kreis Pinneberg passiert: „Orientieren wir uns …

Ihr bezieht euch auf das Deutschlandticket? Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie das ausgerechnet haben! – Niclas Dürbrook [SPD]: Was hat das denn damit zu tun? Sie haben keine Zahlen dazu, halte ich fest!) Nun kam von der FDP vermehrt der Wunsch, die Mittel aus dem Sondervermögen MOIN.SH zu nutzen, um Löcher im Betrieb zu stopfen. …

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Kollege Kilian. – Mögen Sie mir einmal die Unterschiede zwischen dem Verkehrsvertrag zur S 3 und dem Verkehrsvertrag zur S 21 erläutern, die dazu führen, dass bei der S 21 keine Kündigung möglich oder erforderlich ist? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Frau Raudies, das ist ein Vertrag. …

Vielen Dank, Herr Kollege Kilian. – Wenn die Landesregierung bei der Einsparung keine Prioritäten setzt, wie kommt es dann, dass bei der S 21 in Ihrem Wahlkreis die Taktverdichtung nicht zurückgenommen wird und nur bei der S 3 im Kreis Pinneberg, dem bevölkerungsstärksten Kreis des Landes Schleswig-Holstein? (Beifall SPD und FDP) – Es …

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birte Pauls von der SPD-Fraktion.

Die Ministerin hat die Redezeit um 45 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht Ihnen natürlich auch zur Verfügung. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg – er war meistens noch großzügiger mit seinen Redezeiten; Entschuldigung – von der FDP. (Vereinzelte Heiterkeit – Dr. Kai Dolgner [SPD]: …