Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege Kilian. – Wenn die Landesregierung bei der Einsparung keine Prioritäten setzt, wie kommt es dann, dass bei der S 21 in Ihrem Wahlkreis die Taktverdichtung nicht zurückgenommen wird und nur bei der S 3 im Kreis Pinneberg, dem bevölkerungsstärksten Kreis des Landes Schleswig-Holstein? (Beifall SPD und FDP) – Es ist ganz einfach, Ihnen das zu erläutern: Das liegt am Vertragswerk. Wir können in Verkehrsverträgen – das hat der Minister gerade gesagt, das wird auch der ehemalige Minister bestätigen – pro Vertragsjahr maximal 5 Prozent der Verkehrsleistungen abbestellen. Wir haben diverse Verkehrsverträge in unterschiedlichen Regionen. Wir haben Verkehrsverträge mit der S-Bahn, wir haben Verkehrsverträge im Netz Mitte, im Netz Ost, im Netz West. Das ist ja auch das Problem, das wir bei Abbestellungen haben werden, dass wir möglichst die Strecken nehmen, auf denen ganz wenig Leute fahren, und damit so wenig Bahnfahrende wie möglich treffen. Wir müssen in jeden Verkehrsvertrag schauen, damit wir überhaupt in die Range kommen, Einsparungen zu ermöglichen. Ich würde mich heute gern hier hinstellen und garantieren, dass in den nächsten Jahren im S-BahnBereich keine Einsparungen stattfinden, aber das kann ich aufgrund der Haushaltslage aktuell nicht tun. (Annabell Krämer [FDP]: Aber Runde Tische zum Klimaschutz für viel Geld!) Deswegen sollten wir das sehr ernst nehmen, was der Minister gerade gesagt hat, und den Appell, auf den Sie nicht eingegangen sind, Herr Kollege Dürbrook, gemeinsam nach Berlin richten und fordern: Die Zusagen, die Versprechungen, die Vereinbarungen, die man getroffen hat, müssen eingehalten werden. Das ist auch ein Thema der Daseinsvorsorge. Das wird von Ihnen nicht thematisiert. Das ist Oppositionspolitik, wie man sie von Ihnen kennt. Das ist aber nicht der Weg, um in Schleswig-Holstein einen stabilen ÖPNV erhalten zu können. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])