Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ob Menschen sich dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, hängt stark von der Frage ab: Wie sind die Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzubekommen? Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel wollen wir einerseits, dass sich Menschen dafür entscheiden, eine Familie zu gründen. Andererseits wollen wir, dass Menschen, die schon Familien haben, nicht jeden Tag vor der Herausforderung stehen, Job und Familie unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist es eine berechtigte Debatte, sich die Rahmenbedingungen einmal genauer anzuschauen. Wie ist die derzeitige Situation eigentlich in Deutschland? Erstens. Frauen übernehmen 44 Prozent mehr Arbeit im Haushalt und Familienaufgaben als Männer. Das sind neun Stunden pro Woche mehr – Zeit, die für Arbeit oder Erholung fehlt. Warum ist das so? – Das liegt am Ende an der Frage: Wer übernimmt zu Hause welche Aufgabe und welche Verantwortung? Da muss man sagen, dass das immer noch anhand von Vorstellungen aufgeteilt wird, dass Frauen Haushalt und Familienaufgaben quasi in die Wiege gelegt bekommen haben und dass diese Arbeit ihnen deshalb leichter fällt. Zweitens. Frauen verdienen in der Regel noch immer 18 Prozent weniger als Männer, obwohl sie die gleichen Qualifikationen haben, obwohl sie die gleichen Jobs haben und obwohl sie den gleichen Lebenslauf haben. Die Geburt eines Kindes ist ein bedeutsamer Moment für die Eltern. Umso wichtiger ist, dass Familien Zeit und ausreichend Geld haben, um diese neue Lebensphase gut meistern zu können. Die Sorge „kann ich es mir überhaupt leisten, eine Familie zu gründen?“ ist eine Sorge, die viele haben, die sie aber nicht haben sollten. Wenn Frauen weniger verdienen als Männer, dann wird eher auf das Gehalt von Frauen verzichtet, die dann beispielsweise in Teilzeit gehen, bevor Männer ihre Stunden reduzieren, um es finanziell irgendwie gewuppt zu bekommen. Wenn Familie und Beruf nicht in Einklang gebracht werden können, gibt es nur wenig Anreiz für Fachkräfte, Vollzeit zu arbeiten. Wer aber gute Fachkräfte gewinnen und halten möchte, der muss heutzutage genau diese Anforderungen erfüllen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich bin der Überzeugung: Wenn wir wollen, dass sich Menschen für eine Familie entscheiden, dann ist es unsere Aufgabe als Staat, Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen diese Aufgabe nicht ausschließlich bei Frauen bleibt, und dass Jobs vernünftig bezahlt werden. Auch hier sind natürlich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Verantwortung, das sicherzustellen. Trotzdem möchte ich bei all diesen Punkten eines deutlich machen: Bei allem, was Staat und Wirtschaft tun müssen, können wir nicht auslassen, dass genauso wichtig ist, wie das Thema in den Familien selbst ausgestaltet wird und dass die Kernfrage, wer übernimmt welche Verantwortung, in den Familien selbst gleichberechtigt beantwortet werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es auch um Menschen, die Familienmitglieder pflegen, denn auch das ist die Realität von vielen Frauen in dieser Gesellschaft. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige fordert. Wir hatten erst vor Kurzem eine umfassende Anhörung zum Thema pflegende Angehörige. Auch während des letzten Plenums haben wir darüber gesprochen, wie wichtig Ansprechpartner_innen vor Ort sind. Es ist richtig, dass wir als Land, und diese Frage wurde im Oppositionsantrag formuliert, eine Verantwortung haben und uns die Frage stellen müssen: Welchen Beitrag können wir leisten? Aber dabei muss man auch immer wieder schauen: Welche Verantwortung liegt bei uns als Ländern und welche liegt beim Bund? All die Aspekte rund um das Thema Elternzeit, Pflegereform und viele weitere Fragen sind bundesgesetzliche Regelungen, die wir dann als Land umzusetzen haben. Deshalb finden wir es richtig, dass man erst einmal auf Bundesebene den Rahmen steckt. Der Bund ist in (Ministerin Aminata Touré) der Pflicht, die Familienstartzeit auf den Weg zu bringen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang kennen wir nur einen Referentenentwurf, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und den Ländern noch nicht offiziell vorliegt. Wenn der Entwurf uns als Ländern übermittelt wird, dann werde ich besonders folgende Aspekte in den Blick nehmen: Erstens, dass der Vaterschaftsurlaub nicht auf die Elternzeit angerechnet wird – dies sollte auch beim Elterngeld geprüft werden –, und zweitens, dass die Regelung wie beim Mutterschutz ab dem Tag der Geburt verpflichtend ist. Dann möchte ich noch etwas Grundsätzliches zu der Debatte sagen, die stattfindet. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass Frauen regelmäßig mit der Frage konfrontiert werden: Möchten Sie Kinder haben? Wenn ja, wann? Diese Frage wird immer wieder explizit oder indirekt gestellt, obwohl diese Frage natürlich rechtlich nicht erlaubt ist. Es ist verantwortungslos, Frauen in die Bredouille zu bringen, sich zwischen Job und Familie entscheiden zu müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, vereinzelt CDU und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich setze mich mit Leidenschaft dafür ein, dass die Familienstartzeit auf Bundesebene eingeführt wird, und nehme den Auftrag des Parlaments gern an, mich dafür einzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)