Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte jetzt als Abgeordnete aus dem Kreis Pinneberg hier sprechen, um wiederzugeben, wie die Menschen im Kreis Pinneberg das empfinden, was sie in der Zeitung gelesen haben. Sie haben einmal wieder das Gefühl, in Kiel interessiert es keinen, was im Kreis Pinneberg passiert: „Orientieren wir uns doch an Hamburg, die wissen wenigstens, wie es uns geht.“ (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das kann uns im Landtag nicht gefallen. (Beifall SPD und FDP) Der Kreis Pinneberg ist wichtig für die Wirtschaftskraft unseres Landes, genauso wie der ganze Hamburger Rand. Aber es kommt wieder das Gefühl auf: Wir sind wieder diejenigen, bei denen man zuerst etwas wegnimmt, weil der Weg nach Kiel zu weit ist. Sie rechnen damit, dass niemand zum Demonstrieren kommt. – Genau das kommt bei den Menschen im Kreis Pinneberg an. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Denn wer hat denn den Nachteil von den Kürzungen bei der S 3 in den Randzeiten? Das sind Randzeiten, aber im Hamburger Rand, in der Metropolregion gibt es in diesem Sinne keine Randzeiten mehr. Da wird rund um die Uhr gearbeitet. Da fahren Leute auch nachts um 2 Uhr zur Arbeit. Kollege Hölck hat Ihnen, glaube ich, die Geschichte von dem Bäcker erzählt, der mit dem öffentlichen Nahverkehr aus dem Kreis Steinburg in den Kreis Pinneberg fährt. Es betrifft viele Menschen. Schülerinnen und Schüler sind unterwegs. Ja, das betrifft auch junge – aber nicht nur junge, sondern auch ältere – Leute, die in Hamburg Party machen. Wenn die S‑Bahn nicht alle 20 Minuten fährt, fahren sie wieder mit dem Auto. Das ist doch das, was wir alle am Ende nicht wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich aber auch gemeldet, um auf den Kollegen Kilian zu reagieren. Lieber Kollege Kilian, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der Haushaltsrede unserer Finanzministerin vom März dieses Jahres, in der sie Folgendes gesagt hat: „…, wenn sich die geopolitische Lage dramatisch verändert, wenn wir mitten in Europa einen russischen Angriffskrieg haben, wenn Krieg und Klimaveränderungen dazu führen, dass sich Millionen Menschen auf die Flucht machen, dann verändert sich auch die finanzielle Situation im Land.“ – Und zwar grundlegend. – Das hat Frau Heinold für das Land Schleswig-Holstein gesagt. Das gilt genauso für den Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten hier darüber reden, wie wir da gemeinsam herauskommen, wie wir es schaffen, dass Bund und Länder genug Geld haben. Ich rede von Bund und Ländern. Der Bund kann in dieser Situation nicht alles kompensieren, was die Länder brauchen, es sei denn, wir erschließen neue Einnahmequellen oder – Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir entscheiden uns, uns auf Bundesebene gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die es ermöglicht, bestimmte Investitionen wieder auf den Weg zu bringen. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) Das wäre doch eine gemeinsame Initiative, damit wieder Geld für diese Dinge da ist. (Beifall SPD)