Beate Raudies

Ihr bezieht euch auf das Deutschlandticket? Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie das ausgerechnet haben! – Niclas Dürbrook [SPD]: Was hat das denn damit zu tun? Sie haben keine Zahlen dazu, halte ich fest!) Nun kam von der FDP vermehrt der Wunsch, die Mittel aus dem Sondervermögen MOIN.SH zu nutzen, um Löcher im Betrieb zu stopfen. Dieses Sondervermögen wurde eingerichtet, um Geld für Investitionen, Elektrifizierung und Modernisierung bereit zu halten – wie zuletzt für Investitionen in neue Akkutriebwagen. Hätten wir jetzt dieses eigene Budget nicht zur Verfügung gehabt, wäre die Investition in die Akkutriebwagen deutlich teurer geworden. Wer jetzt MOIN.SH stutzt, um Betrieb (Nelly Waldeck) zu finanzieren, verspielt unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft und verteuert neue Investitionen. Deswegen stehen wir gerade vor der Entscheidung, ob wir bei gleichbleibenden Mitteln Randzeiten ausgeweitet lassen oder Ausbauvorhaben wie im Landesverkehrsplan vorgesehen realisieren. Meine Antwort darauf wäre: Der Bund zahlt mehr, das Land zahlt mehr, und wir tun beides. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Dafür werde ich auch weiterhin auf allen Ebenen kämpfen. Was ich aber nicht tun werde, ist heute die Zusage zu geben, in dieser schwierigen Abwägung immer Betrieb vor Ausbau zu priorisieren. Das halte ich für verkehrlich falsch. Würden wir das tun, dann kämen wir auch mit dem Landesverkehrsplan nicht mehr besonders voran. Ich kann zum Ende nur noch eines ganz deutlich sagen: Wenn Sie es alle ernst meinen mit der Verkehrswende, dann setzen Sie sich in ihren Fraktionen auf allen Ebenen dafür ein, dass wir mehr Mittel in den ÖPNV bekommen. Ich tue das auch. Dann können wir die Finanzierungsprobleme im öffentlichen Verkehr auch gemeinsam lösen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)