Beate Raudies

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Kollege Kilian. – Mögen Sie mir einmal die Unterschiede zwischen dem Verkehrsvertrag zur S 3 und dem Verkehrsvertrag zur S 21 erläutern, die dazu führen, dass bei der S 21 keine Kündigung möglich oder erforderlich ist? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Frau Raudies, das ist ein Vertrag. Wenn man aus einem Vertrag Leistungen herausnehmen kann und einen Einsparbetrag erreichen muss, dann schaut man sich die einzelnen Möglichkeiten an und muss ein bisschen – – – Priorisieren! Es geht um die Summen, die man damit erreichen kann. Dann wird priorisiert und abgeschichtet. Ich würde – wie gesagt – gern versprechen, dass da für alle Zeit der Hebel drauf ist und da nichts mehr passiert. Da wir in Schleswig-Holstein in dieser Haushaltslage sind, werden wir über viele Takte im Land reden müssen – so leid es mir tut; auch ich habe mich für die S 21 eingesetzt. Es macht einen Unterschied, ob man 10 oder 20 Minuten auf seinen Zug warten muss oder ob man eine Stunde oder zwei Stunden auf seinen Zug warten muss. Da müssen wir eine Daseinsvorsorgeund Gerechtigkeitsdebatte im Interesse der Regionen führen. 4484 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Meine Damen und Herren, es wird noch bunter. Wenn man einsparen muss, muss man Prioritäten setzen. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern … Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.“ Und was hat man gemacht? – In einer Koalitionsrunde im Zusammenhang mit einer Krise hat man kurzfristig einen Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket eingeführt. Das 9-Euro-Ticket kam sehr gut an, auch wenn es viele Verkehrsverbünde vor wahnsinnige Herausforderungen gestellt hat. (Christopher Vogt [FDP]: Tankrabatt genauso!) Das 9-Euro-Ticket wurde im Gegensatz zum Tankrabatt fortgesetzt und in ein 49-Euro-Ticket überführt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mit eurer Zustimmung!) Beim 49-Euro-Ticket müssen wir ehrlich sagen: Man zahlt in Pinneberg und Aumühle den gleichen Betrag wie in Regionen, in denen der Zug nur einmal oder zweimal die Stunde fährt oder in denen es gar keinen Zug gibt. (Zurufe) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob uns dieses Angebot so viel wert ist, dass der Preis für alle günstiger wird, wir aber die Leistungen nicht mehr ausbauen können, weil wir per annum mit über 50 Millionen das Deutschlandticket finanzieren müssen. Für die CDU-Fraktion sage ich deutlich: Der Preis kann nicht der einzige Grund sein, den wir im Blick behalten müssen, wir müssen auch den Takt im Blick behalten. (Beate Raudies [SPD]: Und deshalb machen wir das Angebot unattraktiver! Genau!) Ich kann mir vorstellen, dass man auch über den Preis von 49 Euro beim Deutschlandticket sprechen muss. (Beate Raudies [SPD]: Nicht ablenken!) – Frau Raudies, das ist keine Ablenkung, das ist Finanzpolitik. Ich weiß, das ist nicht Ihr Metier. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn wir uns noch einmal den Eigenanteil des Landes anschauen, dann ist der von unter 10 Prozent auf fast 40 Prozent erhöht worden, dauerhaft auf über 28 Prozent. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt. Frau Raudies, ich weiß nicht, wie Sie das bewerten; Sie machen ja normalerweise Finanzpolitik und merkwürdige Zwischenrufe. (Beate Raudies [SPD]: Aber ich bin für jede Nachhilfe dankbar, Herr Kilian!) Ihnen müsste bekannt sein, dass Schleswig-Holstein in der Finanzpolitik selten den Bundesdurchschnitt bei Zwischenfinanzierungen erreicht, weil wir kein reiches Bundesland sind. Da wurden Hausaufgaben der Landesregierung gemacht, da wurden Prioritäten gesetzt. Wir haben ja Impuls – das haben Sie eingeführt; das fanden nicht immer alle bei uns toll. Aber IMPULS gibt uns die Atempause, Leistungen langsam abzuschmelzen. Diese Zeit müssen wir nutzen, um in Berlin dafür zu werben. Es kann nicht sein, dass Takte in Deutschland auch unter der Einführung eines günstigen Ticketpreises leiden. Wir führen die Diskussion in Schleswig-Holstein offen und transparent. Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Politikerinnen und Politikern in diesem Hohen Haus mitzuteilen, dass dort eine Finanzsituation auf uns zukommt, die herausfordernd ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Transparent ist das nicht! – Zurufe SPD) – In anderen Bundesländern wird diese Diskussion bei Weitem nicht so öffentlich geführt. (Zurufe SPD) Es kommt in anderen Bundesländern zu erheblichen Abbestellungen. Ich glaube, es wäre besser, wenn wir im Interesse der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gemeinsam an einem Strang ziehen und gegenüber Berlin noch einmal deutlich machen, was für Probleme entstehen, die das Thema Daseinsvorsorge und das Thema Verkehrswende betreffen, wenn man die Zusagen in diesem Bereich nicht einhält, die uns in den Koalitionsverhandlungen der jetzigen Regierung, aber auch nach den Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung von unseren jeweiligen Koalitions- (Lukas Kilian) partnern – damals von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – bestätigt wurden, man könne sich darauf verlassen, dass die entsprechenden Erhöhungen kommen. Es gab sogar Mitglieder der Verhandlungsgruppe, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, die in dem Zusammenhang Verkehrsverträge eingegangen sind, weil man mit erheblichen Steigerungen gerechnet hat. Und die kommen jetzt nicht. Man merkt, wenn ein Land schlecht regiert wird. Deutschland wird gerade schlecht regiert. Alle anderen europäischen Länder haben höhere Wachstumsraten. Deutschland kriegt es nicht hin. Wenn schlechte Politik gemacht wird, dann spürt man das auch auf der Einnahmeseite. (Zurufe FDP) Die Bundesrepublik Deutschland wird aktuell nicht gut regiert. (Beifall CDU) Der Bund schaut genau auf die Höhe der Landesanteile, das ist richtig. Es ist auch richtig, dass das Land Schleswig-Holstein hier in der Vergangenheit zu wenig oder nur so viel wie nötig gemacht hat, aber jetzt gehen wir vorne mit. Genauso wichtig ist es aber, dass der Landtag ein Signal nach Berlin senden muss. Alle – welche Wege Sie auch dafür zur Verfügung haben – sollten in Berlin dafür werben, dass die Verkehrswende und ein gutes Mobilitätsangebot etwas ist, dass Deutschland im Jahr 2024 gebrauchen kann und dass wir deshalb jedwede Unterstützung brauchen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)