Beate Raudies

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Sebastian Bonau das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Rasmus Vöge das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor, oder habe ich jemanden übersehen? Das will ich nicht ausschließen. – Dann schließe ich die Debatte. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört, und deswegen lasse ich jetzt in der Sache über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4393, abstimmen. (Unruhe) …

Zum nächsten Kurzbeitrag hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, das Wort.

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, das Wort.

Dann hat jetzt zu einem weiteren Kurzbeitrag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter, das Wort.

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Niclas Dürbrook gemeldet – eine Minute 40 oder drei Minuten?

Ein bisschen Ruhe im Saal bitte. – Frau Ministerin, gestatten Sie dem Abgeordneten Christopher Vogt eine Zwischenfrage? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gerne.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Menschen dem Staat …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt schon sehr überraschend. Auf der Homepage des Sozialministeriums ist seit Wochen von einem neuen Gesetz die Rede. Es gibt umfangreiche FAQs, in denen sogar steht, für welchen Bereich das Gesetz nicht gilt. Das Schreiben des DGB, das mir als Antwort auf die Anfrage des …

Ja! – Beifall SPD, FDP und SSW) Der Kollege Vogt hat hier bereits mehrfach gespöttelt, dass Ihr klimaneutrales Industrieland ein industrieneutrales Klimaland ist. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Vielleicht ist das mit der Unterstützung bei der vorgeschriebenen Klimaneutralität bei den Bussen ganz ähnlich zu verstehen, sprich: Wenn man …

Frau Präsidentin! Es gehört zu den Unwägbarkeiten des Lebens, dass sich auch lang gehegte, sorgfältig durchdachte Pläne nicht realisieren lassen. Oft ohne eigenes Verschulden – weil sich die äußeren Umstände ändern oder weil Annahmen nicht eintreffen. Das passiert gerade mit den Planungen der Landesregierung für die …

Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist tatsächlich eine Zwischenbemerkung. Den Druck mit den fünf Jahren machen Sie sich gerade ganz alleine. Also, das ist selbst das gezimmerte Kreuz, wie man in dieser Zeit so gerne zu sagen pflegt. Das ist ein ehrenwertes Ziel, aber dann sagen Sie Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8711 jetzt nicht …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich wollte nur noch mal fragen: Sie haben gerade gesagt, Sie haben fünf Jahre Zeit, das Geld auszugeben. Das haben Sie so festgelegt. Wäre es dann nicht absolut sinnvoll, so früh wie möglich damit anzufangen, also möglicherweise schon im kommenden Jahr? Denn der Charme des Vorschlags unserer Fraktion ist ja, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja ein verzweifelter Versuch von Herrn Balasus, noch mal alles gut aussehen zu lassen, was die Hochschulen anging. (Martin Balasus [CDU]: Jetzt kommt der verzweifelte Versuch!) Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich wollte Sie eigentlich fragen, wie das denn sein …

Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich fand Ihre letzten Ausführungen sehr interessant. Ich würde trotzdem gerne mal wissen, was Sie mit „nachher“ meinen. Seien Sie nachsichtig mit mir. Ich bin mal im Bildungsausschuss gewesen. Jetzt bin ich nur noch Finanzpolitikerin. Deswegen finde ich „nachher“ immer sehr interessant – in die Zukunft …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich würde gerne von Ihnen noch hören – das haben Sie in Ihrer Redezeit bestimmt nicht mehr berücksichtigen können –, was Sie auf den Vorhalt des Kollegen Habersaat sagen, dass alles mit der Datenhebung gut und schön sei, aber wie die Schulen in die Situation gebracht werden können, die aufgrund der Daten dann …

Danke schön, Herr Kollege. – Der Kollege Habersaat hat doch in seiner Rede für mich, finde ich, sehr deutlich gemacht, dass er nichts gegen eine Datenerhebung und die Auswertung dieser Datengrundlagen hat, sondern er hat vielmehr gefragt, wie wir denn mit den Ergebnissen der Datenerhebung und der Auswertung umgehen. Dazu habe ich bis …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 2014 begonnene Immobilien-ÖPP-Projekt beim UKSH war ein richtiger Schritt. Das haben die externen Gutachter ausdrücklich bestätigt, sowohl was den Umfang der Baumaßnahmen als auch was die damalige Finanzplanung angeht. Das war für mich eigentlich eine der wichtigsten Aussagen dieses …