Beate Raudies

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor, oder habe ich jemanden übersehen? Das will ich nicht ausschließen. – Dann schließe ich die Debatte. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört, und deswegen lasse ich jetzt in der Sache über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4393, abstimmen. (Unruhe) Darf ich um ein bisschen Ruhe bitten? Wir sind in der Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Gegen die Stimmen von? – CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Dann kann sich niemand mehr enthalten. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4368 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/4368 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das scheint das ganze Haus zu sein. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich stelle fest, dass damit die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Annahme erreicht ist. Damit ist der neue Stellvertreter für den Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Sebastian Schulze, gewählt. – Herzlichen Dank. (Unruhe) – Dann wollen wir gerne zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen und uns bei den Debatten jetzt auch auf den konzentrieren und alle anderen Debatten nach draußen verlagern. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein: Kostenfreier Eintritt in staatliche Museen, Gärten und Kultureinrichtungen für Veteraninnen und Veteranen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4357 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die FDP-Fraktion der Vorsitzende Christopher Vogt.