Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Menschen dem Staat begegnen, dann müssen sie sich darauf verlassen können, fair behandelt zu werden. Genau deshalb ist die Debatte heute wichtig. Die Realität ist, dass Diskriminierung passiert – auch im Kontakt mit staatlichen Stellen. Nicht jeden Tag, nicht überall, aber sie passiert. Sie passiert einer jungen Frau, die auf einer Behörde nicht ernst genommen wird, einem Mann mit ausländisch klingendem Namen, der immer wieder zusätzliche Vorweise nachlegen soll, einer Schülerin mit Kopftuch, die eine Diskriminierung erfährt, oder einem Mensch mit Behinderung, der erleben muss, dass seine Anliegen übergangen werden. Gleichzeitig erleben wir, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst Beleidigungen und Bedrohungen ertragen müssen oder mit pauschalen Vorwürfen konfrontiert werden, obwohl sie jeden Tag dafür sorgen, dass unser Zusammenleben funktioniert. Beides gehört zur Wahrheit und muss politisch ernst genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was daraus aber nicht folgen darf, ist ein künstlicher Gegensatz. Meiner Meinung nach tut genau das der vorliegende Antrag der FDP. Er vermittelt den Eindruck, als müsse man sich zwischen dem Schutz vor Diskriminierung und dem Vertrauen in unsere Verwaltung entscheiden. Ich halte das für falsch und verstehe auch die Position der SPD an der Stelle nicht, denn ich bin der Überzeugung, der Rechtsstaat steht für den Schutz vor Diskriminierung und für den Schutz vor ungerechtfertigten Vorwürfen. Wer das gegeneinander stellt, hat den Rechtsstaat nicht verstanden. (Unruhe – Zurufe SPD) Ich möchte noch einmal deutlich machen, wir sprechen heute nicht über einen Gesetzentwurf, der im Kabinett beschlossen worden ist, sondern über eine Debatte über einen Entwurf, der im Raum ist.