Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 2014 begonnene Immobilien-ÖPP-Projekt beim UKSH war ein richtiger Schritt. Das haben die externen Gutachter ausdrücklich bestätigt, sowohl was den Umfang der Baumaßnahmen als auch was die damalige Finanzplanung angeht. Das war für mich eigentlich eine der wichtigsten Aussagen dieses Gutachtens. Denn das hat uns umgetrieben. Gerade wir als Sozialdemokrat_innen fanden und finden ÖPP immer kritisch und immer schwierig. Es ist uns damals, 2014, sehr schwergefallen, diesen Schritt zu gehen und dem Projekt zuzustimmen. Aber zur Wahrheit gehörte damals auch: Anders wäre die dringend notwendige bauliche Runderneuerung an den beiden Standorten in Kiel und Lübeck für das Land nicht leistbar gewesen. Das hätte mittelfristig für den Bestand des UKSH und damit für die Gesundheitsversorgung im Land ein zu hohes Risiko bedeutet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen haben wir dem Projekt damals zugestimmt und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – uns als Land auch ein bisschen aus der Verantwortung geschlichen. Denn die bauliche Sanierung des UKSH war, ist und bleibt Landesaufgabe. Mit dem ÖPP haben wir diese Kosten auf das UKSH verlagert. Das korrigieren wir heute endlich. Künftig trägt das Land Schleswig-Holstein die Kosten fürs Planen, Bauen, die dazu erforderliche Beratung und für Zins und Tilgung der Kredite. Das ist gut, und das ist richtig, denn wir machen uns ehrlich. Der Schattenhaushalt wird aufgelöst. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir versetzen das UKSH in die Lage, sich um seine Hauptaufgabe zu kümmern: der gesundheitliche Maximalversorger für die Menschen in SchleswigHolstein zu sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei brauchen wir auch Hilfe. Die Krankenhausreform, die nun hoffentlich kommt, bringt eine Stärkung der Universitätsmedizin. Deswegen darf sich die Günther-Regierung aus Verantwortung für das UKSH, aber auch für alle anderen Krankenhäuser im Land im Bundesrat nicht wieder wegducken. Herr Koch, ich habe sehr gern gehört, dass auch Sie da hinterher sein werden, denn sonst sieht es für alle Häuser im Land böse aus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil wir gerade beim Ehrlichmachen sind: Ein Universitätskrankenhaus wie das UKSH werden wir niemals so betreiben können, dass es eine schwarze Null oder gar Überschüsse abwirft. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gesundheitsversorgung soll, darf und muss uns etwas wert sein und wird uns immer etwas kosten. Darum sind wir als Sozialdemokrat_innen sehr froh, dass das Land sich verpflichtet, wieder einen Zuschuss zu den Betriebskosten zu zahlen, den sogenannten Extremkostenzuschuss. Denn nur so werden wir das UKSH als Maximalversorger langfristig absichern. (Vereinzelter Beifall SPD, SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns in Zukunft eine Menge Geld kosten. Die Zahlen sind hier vielfach genannt worden, Sie lesen sie im Beschluss. Obacht Herr Koch: Dieses Geld wird uns an anderer Stelle fehlen. Das ist uns schon klar. Deswegen wäre es nett gewesen, Sie würden dieses Zugeständnis der Opposition würdigen und aner- (Beate Raudies) kennen und uns nicht hier mit so einem Nebenhieb auf die letzte Haushaltsberatung noch einen mitgeben. Ich finde, das war in dieser Debatte völlig unpassend. (Lebhafter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn der Zukunftspakt, da sind wir uns ja alle einig, und da leihe ich mir jetzt die Worte unserer früheren Bundeskanzlerin, ist alternativlos. Etwas anderes blieb uns gar nicht übrig. Genauso alternativlos ist für uns als SPD-Fraktion das UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. „Eine Privatisierung ist … ausgeschlossen.“ – Das ist der wichtigste Satz, der da für uns drinsteht. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Abschließend danke an die Kolleg_innen aller Fraktionen. Das war parlamentarische Zusammenarbeit im besten Sinne. Wir haben gemeinsam etwas Großes geschafft. Wir haben richtig Akzente in das Papier der Landesregierung reinverhandelt. Dazu hatten wir nur zwei Monate Zeit und nicht ein ganzes halbes Jahr. Geht doch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollte uns Ansporn und Vorbild sein für den Rest der Legislaturperiode. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])