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Beate Raudies

SPD 20.03.2026 Sitzungen 20/116

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich wollte nur noch mal fragen: Sie haben gerade gesagt, Sie haben fünf Jahre Zeit, das Geld auszugeben. Das haben Sie so festgelegt. Wäre es dann nicht absolut sinnvoll, so früh wie möglich damit anzufangen, also möglicherweise schon im kommenden Jahr? Denn der Charme des Vorschlags unserer Fraktion ist ja, wir können dann im Haushalt das Geld schon mit konkreten Projekten verknüpfen und nicht erst über einen Nachtragshaushalt nach der Landtagswahl oder erst im übernächsten Jahr. Also, dann wird die Bauzeit kürzer. Wir denken bei unserem Vorschlag nur an die praktische Umsetzung. – Genau hier kann ich Ihnen nur in dem Sinne zustimmen: Wissen Sie, wenn es heute Geld regnet, dann müsste es morgen Planungskapazitäten regnen und übermorgen Ausführungskapazitäten. Das Aufbauen eines Bauprogramms, eines Ersatz- und Erhaltungsprogramms braucht seine Zeit. Das Einstellen von extra Bauingenieuren im Bereich Brückenbau und ‑sanierung ist etwas, was man nicht von heute auf morgen machen kann, sondern nur in großen Absprachen mit den Bauunternehmen. Und genau das tun wir. Wir setzen uns hin und sagen: Wo haben wir voraussichtlich Baustellen? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch die bringen wir selbstverständlich in Umsetzung.

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