Dr. Bernd Buchholz

Herr Minister, können Sie mir dann sagen, warum die Kommunen in ihrer schriftlichen Stellungnahme Folgendes aufschreiben: „Der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, Klimaschutz solle primär mit bürokratischen Instrumenten und Mitteln des Ordnungsrechts erreicht werden. Das EWKG wird deutlich ausgeweitet. Es wimmelt von Datenlieferpflichten, Bußgeldandrohungen, Detailpflichten mit Ausnahmeverfahren, Planungsund Dokumentationsverfahren.“ Und so weiter, und so weiter. Können Sie mir erklären, wenn die Kommunen das alles von Ihnen gewollt haben, was diese Stellungnahme dann soll? – Zum einen wird die Stellungnahme ja mit einem Fragezeichen eingeleitet. (Zurufe SPD: Och!) Zum anderen haben die Kommunen hier einen Eindruck geschildert. (Lachen FDP) Außerdem haben wir auf der exekutiven Seite viele Punkte der Kommunen aus dem Stellungnahmeverfahren übernommen, und zum Drittten gibt es auch gegenteilige öffentliche Äußerungen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein! Von wem denn? – Weitere Zurufe FDP) Und zum Vierten verstehe ich, dass die Datenlieferpflichten, die hier gerade auch schon Thema gewesen sind, aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie kommend, einen Aufwand darstellen. Aber hätten wir das Gesetz nicht gemacht, hätten wir das Bundesgesetz nicht in Landesgesetz umgesetzt, wäre es deutlich bürokratischer gewesen. Es hätten mehr Fragezeichen im Raum gestanden, welche Daten noch geliefert werden müssen. Insofern ist dieses Gesetz – dabei bleibe ich – ein bürokratiearmes Gesetz. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)