Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es nicht um Ihr Scharmützel hier, sondern ich will einmal darauf hinweisen, welche Auswirkungen dieses Gesetz nicht nur auf das Wohnen, sondern auch auf die Wirtschaftskraft des Landes haben wird. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Der Wettbewerb zwischen Europa, den einzelnen Staaten in Europa und dann den jeweiligen Bundesländern um die rhetorisch am stärksten verschärfte Zielsetzung bringt vor dem Hintergrund eines europäischen Zertifikatehandels demnächst auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr – in den Bereichen Industrie und in den anderen Bereichen gibt es den schon – für das Klima nichts. Denn die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate bleibt gleich, und der, der sie nicht nachfragt, sorgt damit dafür, dass die Zertifikate, die woanders gehandelt werden, dann preiswerter sind. Der CO -Ausstoß ändert sich 2 nicht. Die Klimaneutralität im Bundesland Schleswig-Holstein wird dann durch eine andere Klimasituation überlagert, die in Polen oder im Bundesland Hessen oder in Sachsen-Anhalt stattfindet. (Vereinzelter Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Die wechselseitige Überbietung in den Zielsetzungen, die die Grundlage Ihres Gesetzentwurfs ist – nach dem Motto: Wir müssen, wir wollen hier schon mal Anreize bieten –, sorgt deshalb für nichts (Dr. Bernd Buchholz) anderes, als dass die Auflagen und der Ordnungsrahmen, den Sie hier über die Unternehmen und über die Menschen im Lande stülpen, eine Wettbewerbsverschlechterung gegenüber allen umliegenden Ländern bedeutet. Das ist das, was dieses Gesetz macht. Deshalb ist es so irre, nicht nur mit Bürokratiepflichten zu argumentieren, sondern es ist auch irre, einfach nur zu sagen: Ja, ist doch schön, wenn wir ambitionierte Ziele haben. – Ambitionierte Ziele mögen gut sein, wenn sie im Verhältnis zu anderen auch das eigentliche Ziel, nämlich die Klimaneutralität insgesamt herzustellen, erreichen würden. Aber das tun sie nicht, weil Ihre zusätzlichen Auflagen im Gebäudebereich eben durch den Zertifikatehandel überlagert werden.