Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der B 404 zur A 21 bis ins Hamburger Stadtgebiet (Zurufe) – ich bin immer in Hamburg –, bis an das Kieler Stadtgebiet heran ist nicht nur für Kiel eine interessante Fragestellung, sie ist für das Land von großer Bedeutung. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Denn es geht sich um nicht weniger als die Anbindung der Landeshauptstadt, vor allem aber die Hinterlandanbindung des Kieler Hafens und damit auch die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen, die hier gegebenenfalls nur dadurch entstehen können, dass der Hafen nicht nur über eine gute Schienenanbindung, sondern auch über eine gute Straßenanbindung verfügt. Dass wir hier sind, hat etwas mit der Verkehrspolitik der Landeshauptstadt zu tun, die – das muss ich leider sagen – schon einmal die Planungen für den endgültigen Ausbau deutlich verzögert hat, als die Landeshauptstadt Kiel 2019 beim Abschnitt zwischen Klein Barkau bis Kiel-Wellsee plötzlich um die Ecke bog und sagte: Wir haben unsere räumlichen Planungen umgestaltet; was wir früher wollten, nämlich, dass die langsamen Verkehre auf der westlichen Seite der Autobahn geführt werden, haben wir jetzt anders vor, weil wir dort lieber Wohnungsbau und anderes planen wollen; könnt ihr bitte einmal umplanen und die langsamen Verkehre auf die östliche Seite verlagern! (Werner Kalinka [CDU]: Sehr richtig! So war das!) Die Erklärung von Herrn Kämpfer war damals: Das wird nicht lange dauern, das macht die DEGES in zwei Jahren. Das war 2019. Eine fertige Planfeststellungsunterlage gibt es bis heute nicht. Daran sieht man, wie lange Planungsverfahren nach wie vor dauern. Nun kommt die Landeshauptstadt und erklärt: Der Weiterbau der Autobahn bis an das Hamburger Stadtgebiet – – (Zurufe) – Warum bin ich bloß so Hamburg-fixiert? Das könnte an meiner Heimatstadt Ahrensburg liegen. – Den Weiterbau bis an das Kieler Stadtgebiet heran wollen wir doch irgendwie nicht. Deshalb wollen wir noch einmal ein Gutachten in diese Richtung und ein Gutachten in diese Richtung einholen. Die DEGES hat ein Verkehrsgutachten erstellt, das schon im März vergangenen Jahres vorlag und ein halbes Jahr unter Verschluss geblieben ist, was ich nicht so richtig verstanden habe. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten der richtige und notwendige Schritt ist, weil eine Verkehrsbelastung von täglich 56.000 Fahrzeugen anders kaum zu regeln ist. Das Verkehrsgutachten kommt außerdem zu der für die Grünen durchaus interessanten Schlussfolgerung, dass die Südspange so, wie sie ursprünglich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden ist, die entsprechende Belastung und Notwendigkeit nicht erzeugen kann – was ja auch eine Erkenntnis ist. Das heißt, die Südspange ist kein verkehrliches Erfordernis, wir brauchen sie nicht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir brauchen eine Autobahn bis zum Barkauer Kreuz. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die mit einem Beschluss der Ratsversammlung in Kiel plötzlich wieder angehalten werden soll, weil die Landeshauptstadt sagt: Wir wollen nicht, dass die Autobahn gebaut wird; es soll lieber eine Bundesstraße sein, und zwar vierspurig. Das hat man Herrn Wissing, dem Bundesverkehrsminister, mitgeteilt, und der hat geantwortet: Liebe Leute, werdet euch einmal klar darüber, was ihr wollt. Denn ich sage euch: Ein vierspuriger Ausbau als Bundesstraße ist völlig unzureichend. Der müsste so erfolgen, dass auch die langsamen Verkehre in Meimersdorf und anderswo extra geführt werden. Das heißt, die Entscheidung für den Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz müsste längst gefallen sein. Trotzdem hält es die Kieler Ratsversammlung nach wie vor mit ihrer Mehrheit für richtig, dies weiter zu verzögern und zu sagen: Wir brauchen noch mehr Gespräche mit der DEGES. Ich möchte heute von dieser Stelle aus an alle Beteiligten auch dieses Hauses appellieren, dass wir (Dr. Bernd Buchholz) einstimmig zu einem Signal Richtung Berlin kommen und sagen: Wir alle wollen den Ausbau der B 404 zur A 21 bis zum Barkauer Kreuz. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir wollen den Ausbau unterstützen und vorantreiben. Deshalb dieser Antrag. Ich bitte Sie sehr um die Unterstützung unseres Antrags. Wir können auch gern den Koalitionsantrag beschließen. Ihr seid ja immer etwas schwierig miteinander; das Wort „A 21“ kriegt ihr gerade noch so hinten ran. Man weiß nicht so richtig, warum dieser Antrag gestellt wird, aber na gut, so ist es. Mir ist das egal, mir ist das Signal wichtig. Das Signal muss heißen: Wir brauchen diese Autobahn bis zum Barkauer Kreuz. Dieses Signal sollten wir heute senden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)