Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus ist kein Problem der Vergangenheit. Es ist auch kein Problem, das irgendwo weit weg von uns stattfindet. Wir haben ein tatsächliches Antisemitismusproblem auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das zeigen die Zahlen von LIDA-SH. Die Ministerin hat es vorhin berichtet. Für 2025 sind 411 Fälle hier dokumentiert worden. Wir wissen: Das ist nur das, was bekannt geworden ist. LIDA-SH geht selbst davon aus, dass nur ein Teil der tatsächlichen Vorfälle dokumentiert wurde. Man geht auch davon aus, dass viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden, weil man Angst davor hat oder eventuell sagt: Okay, sie sind unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, und deswegen melde ich sie überhaupt gar nicht. – Das ist bedenklich. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Mensch, der auf dem Schulhof beschimpft wird, eine Familie, die sich fragt, ob sie ihre jüdische Identität vielleicht noch offen zeigen kann, ein Mensch, der überlegt, ob er in der Öffentlichkeit eine Kippa trägt oder eine jüdische Einrichtung besucht oder öffentlich erzählt oder bekannt gibt, dass er Jude ist. Genau da müssen wir uns fragen: Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich sein? – Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jüdische Menschen ihre Identität verstecken müssen, weil sie Angst vor Anfeindung haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein. Es gehört zu unserer Geschichte, zu unserer Gegenwart und vor allen Dingen zu unserer Zukunft. Deswegen müssen wir Antisemitismus in jeder Form ernst nehmen, auch den Antisemitismus, der nicht sofort als solcher erkennbar ist: der Spruch, der als Witz verkauft wird, die Verschwörungserzählung, die im Internet weitergegeben wird, die Abwertung, die man mit einem Schulterzucken abtut vielleicht – das war doch gar nicht so gemeint. Dieser versteckte Antisemitismus findet sich auch in der Popkultur. Er kommt nicht immer offen daher, sondern versteckt sich hinter Chiffren wie Globalisten oder Ostküste oder alten Verschwörungsmythen. Auch israelbezogener Hass kann antisemitisch werden, wenn Jüdinnen und Juden für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden oder mit antisemitischen Bildern und Erzählungen angegriffen werden. (Beifall ganzes Haus) Genau deshalb müssen wir genauer hinschauen, auch bei Musik, bei Videos, im Internet. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für scheinbar harmlose Codes, für Verschwörungserzählungen ebenso wie für die Abwertung jüdischen Lebens im Alltag – und das auch digital. Genau dort beginnt unsere Verantwortung. Antisemitismus muss nicht erst zur Straftat werden, bevor wir hier widersprechen. (Beifall ganzes Haus) Der Landesaktionsplan weist darauf hin, dass auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen und das gesellschaftliche Klima beeinträchtigen. Wir dürfen uns deshalb nicht daran gewöhnen, nicht an antisemitische Sprüche, nicht an Hass im Netz, nicht daran, dass jüdische Einrichtungen besonderen Schutz brauchen, dass sie mit Stacheldraht eingezäunt sind, dass Polizeiautos davor stehen, und schon gar nicht daran, dass Menschen Angst haben, sichtbar jüdisch zu sein. Unsere Schulen spielen dabei eine besondere Rolle. Kinder und Jugendliche müssen wissen, was die Schoah bedeutet. Sie müssen verstehen, wie Antisemitismus funktioniert, und sie müssen lernen, antisemitische Narrative und Desinformation zu erkennen. Gerade in sozialen Medien begegnen junge Menschen täglich verkürzten, emotionalisierten und manipulativen Botschaften. Aber Bildung allein reicht nicht. Wo aus Hass Bedrohung und aus Worten Gewalt wird, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Prävention und Konsequenzen gehören nämlich zusammen. Wir dürfen Antisemitismus nicht nur dann erkennen, wenn er aus einem Milieu kommt, dass wir selbst ablehnen. Antisemitismus hat unterschiedliche Erscheinungsformen und kann aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Richtungen kommen. Entscheidend ist nicht, von wem er kommt. (Anne Riecke) Entscheidend ist, dass wir ihn erkennen, benennen und ihm strikt entgegentreten. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Der Landesaktionsplan ist dafür ein wichtiger Baustein. Er bündelt Maßnahmen in Prävention, Bildung, Sicherheit und bei der Sichtbarkeit jüdischen Lebens. Aber ein Plan allein verändert noch keine Haltung. Er muss umgesetzt, überprüft, weiterentwickelt und stetig fortgesetzt werden. Denn am Ende geht es nicht um ein weiteres Papier. Es geht darum, ob Menschen in unserem Land frei und ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss heute geschützt werden, weil es zu unserer offenen und demokratischen Gesellschaft gehört. Wegsehen ist keine Neutralität. Schweigen ist keine Lösung. Wir tragen Verantwortung dafür, dass jüdische Menschen in SchleswigHolstein nicht unsichtbar werden müssen, um sicher zu sein. Dafür müssen wir jeden Tag einstehen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)