Jette Waldinger-Thiering

Und, Herr Minister, wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht okay ist, dann machen Sie eine kurze Unterbrechung, und dann sorgen wir hier oben im Präsidium für Ruhe. (Widerspruch SPD) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe zu Hause drei Kinder und halte einiges …

Es steht in der Geschäftsordnung, dass er seine Rede hält. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) (Lachen SPD)

Also, wir haben eine Geschäftsordnung, und da ich gerade den Vorsitz habe, möchte ich darum bitten, dass die Zwischenbemerkungen von der Seite einmal leiser sind, unterlassen werden beziehungsweise der Minister weiter seine Rede hält. (Widerspruch SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Das steht nicht in der Geschäftsordnung!)

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies zulassen? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich würde gerne fortfahren. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Es ist eben nicht Aufgabe des Landes alleine, die Elektrifizierung des Busverkehrs zu finanzieren. Es ist nicht Aufgabe des …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass der – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Gesetzentwurf trotz der knappen Zeit und den vielen Tagesordnungspunkten heute zur Aussprache kommt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Bei dem Entwurf zur Gesetzesänderung geht es um den Schutz und …

Sehr geehrte Präsidentin! Ich habe mich zu einem Kurzbeitrag gemeldet, um genau das Problem anzusprechen, das der Abgeordnete Lasse Petersdotter gerade versucht hat geradezuruckeln. Ich muss sagen: Die Geraderuckelei hat nicht hingehauen, weil das Land eine Aufsichtspflicht hat und damit auch sagen muss, wann Deiche nicht mehr …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst, im September 2023, war es also so weit: Eine Eckpunktevereinbarung zu den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung ist zwischen Land und Kommunen getroffen worden. An dieser Stelle sage ich vielen Dank an die Ministerin für ihren mündlichen Bericht. …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein. – Was heißt denn das nun wirklich für unsere Bildungspolitik? Wenn man sich die letzten beiden Pakete zur Lehrkräftegewinnung anschaut, dann wird deutlich, dass die Koalition sich der dringenden Aufgabe der …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es großartig, dass ich mit einem Zitat in Malte Krügers Rede vorgekommen bin, weil es passt. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es passt ganz genau zu dem Inhalt und dem Start meiner Rede, die ich hätte heute halten wollen. Ich fange aber anders an, denn …

Vielen Dank. – Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich die Abgeordnete Serpil Midyatli gemeldet.

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Vielen Dank. – Für die SSW-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Zunächst einmal danke ich Frau Ministerin Touré und den Fachleuten in Ihrem Ministerium für den vorliegenden schriftlichen …

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Seyran Papo das Wort.

Ich notiere es hier: Der Abgeordnete Christopher Vogt hat sich enthalten. (Heiterkeit – Zuruf: Dann haben wir das ja! – Manfred Uekermann [CDU]: Ich finde schon, dass man vernünftig abfragen sollte! Das ist das Mindeste!) – Ja, Herr Abgeordneter, natürlich sollen wir die Enthaltungen auch abfragen. Aber wenn alle die Hände hochgenommen …

Also federführend dem Bildungsausschuss, mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss. (Zurufe) Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe kann nichts ergeben. Also ist das somit einstimmig beschlossen worden. (Zurufe und Unruhe) Also: Wenn man die Möglichkeit hat abzustimmen, dann nimmt man die Hände …

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten zwölf Sekunden ausgedehnt. Die stehen den Fraktionen rein theoretisch zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sollen wir unsere schriftlichen Reden verlängern? – Heiterkeit) Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden. Mir ist zu …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Martin Habersaat zu? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Selbstverständlich.