Jette Waldinger-Thiering

Ich notiere es hier: Der Abgeordnete Christopher Vogt hat sich enthalten. (Heiterkeit – Zuruf: Dann haben wir das ja! – Manfred Uekermann [CDU]: Ich finde schon, dass man vernünftig abfragen sollte! Das ist das Mindeste!) – Ja, Herr Abgeordneter, natürlich sollen wir die Enthaltungen auch abfragen. Aber wenn alle die Hände hochgenommen haben (Zuruf FDP: Er nicht!) – Dann werden wir das in Zukunft ganz anders machen. Dann muss jeder im Plenarsaal anwesend sein, damit jeder auch abstimmt. (Serpil Midyatli [SPD]: Einfach eine normale Abstimmung!) – Ja. (Anhaltende Unruhe) So, wir machen jetzt weiter. Ich rufe Tagesordnungspunt 40 auf: Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1452 Ich erteile das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen viel über Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden, aber wenig darüber, wie sie durch gelungene Integration auch Teil dieser Gesellschaft wurden und werden. Deshalb freue ich mich, heute darüber zu sprechen, dass wir nun den ersten Integrations- und Zuwanderungsbericht vorlegen. Auf über 160 Seiten haben wir die erste umfassende Datenbasis ganz speziell für unser Bundesland. Dieser Bericht ist uns als Landesregierung extrem wichtig. Wir fördern als Land Integration ganzheitlich, und der Bericht bezieht sich auf Maßnahmen von der Staatskanzlei über das Wirtschaftsministerium bis hin zu meinem Ministerium. Ich möchte mich im Folgenden auf wenige, aber zentrale Ergebnisse beschränken. Zuerst ein Blick in den öffentlichen Dienst. Als Land haben wir eine Vorbildfunktion. Der Anteil der Nachwuchskräfte mit Migrationsgeschichte lag 2019 bei 21 Prozent, 2014 waren es lediglich 15 Prozent. Unser Ziel ist (Ministerin Aminata Touré) es, dass sich die Vielfalt in der Gesellschaft noch mehr in der Verwaltung widerspiegelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh darüber, dass es hier in die richtige Richtung geht. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte die gleichen Chancen haben wie andere Kinder, denn jedes Kind soll in seiner Entwicklung unterstützt und gefördert werden. Immer mehr Schulkinder mit Migrationsgeschichte besuchen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Hier ist der Anteil von 31 Prozent auf 41 Prozent gestiegen. Aber viel wichtiger als der gymnasiale Abschluss ist überhaupt der Abschluss. Da hat sich der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, verringert. Statt 14 Prozent im Jahr 2019 lagen wir 2021 bei neun Prozent. Das ist eine extrem gute Entwicklung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem müssen wir festhalten: Schulerfolg und die Teilhabe am Arbeitsmarkt sind noch immer stark von sozialer Herkunft und Sprachkenntnissen abhängig. Mit Sprint, DaZ-Programm und landesgeförderten Sprach- und Integrationskursen tun wir vieles für die Sprachförderung hier im Land. Aber was auch ganz deutlich ist: Mit den STAFFKursen können wir die EOK-Kurse des Bundes nicht ersetzen. Deshalb fordern wir als Land, dass der Bund dauerhaft in die Finanzierung einsteigt, sie erhöht und die Strukturen für diese Kurse vereinfacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt auch, wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich in und für unsere Gesellschaft engagieren. So waren es 2018 14,3 Prozent, die sich ehrenamtlich engagiert haben, vier Jahre später sind wir schon bei über 22 Prozent, Menschen, die motiviert sind zu gestalten, und es auch tun. Zusätzlich wirken sie als Multiplikator_innen und machen anderen Mut, Projekte umzusetzen. Mit MaTZ fördert das Land Projekte, die die Teilhabe von Zugewanderten an gesellschaftlichen Aushandlungs- und Entscheidungsprozessen voranbringen, aber auch solche, die das Zusammenleben vor Ort verbessern. Gerade Migrationsselbstorganisationen nehmen diese Landesförderung in Anspruch. Das ist genau das, was wir wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, Integration bedeutet, Strukturen aufzubauen, die die Vielfalt in unserer Gesellschaft unterstützen. Dieser Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und sehr gute Voraussetzungen hier im Land haben, um voranzukommen. Deshalb ist es sehr gut, dass es diesen Bericht nun alle zwei Jahre geben wird, dass wir die Entwicklung so weiter eng begleiten können. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier in SchleswigHolstein ein gesellschaftliches Miteinander haben, das Integration fördert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Fakt in Kombination mit dem Bericht macht für mich ganz deutlich: Wir können hier in Schleswig-Holstein Großartiges erreichen, wenn wir ein Klima haben, das wir aufrechterhalten und aufbauen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an dieser Vielfalt arbeiten und diese stärken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)