Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Zunächst einmal danke ich Frau Ministerin Touré und den Fachleuten in Ihrem Ministerium für den vorliegenden schriftlichen Integrations- und Zuwanderungsbericht. Auf über 160 Seiten werden hier die Ansätze schleswig-holsteinischer Migrations- und Teilhabepolitik ausführlich beschrieben. Es wird aufgezeigt, wo wir noch Lücken haben und nachbessern müssen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und dass Integration und Teilhabe eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts sind und sein müssen, um eine interkulturelle Öffnung der Regelstrukturen und Regeldienste zu erreichen. Damit ist eine wichtige Faktenbasis geschaffen worden, um zu ermitteln, mit welchen Schritten wir die Ziele unseres Integrations- und Teilhabegesetzes von 2021 Schritt für Schritt erreichen können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch wenn viele das Integrations- und Teilhabegesetz als ein stumpfes Schwert empfinden – ein Gesetz ist immer nur so schwach oder stark, wie die Politik, die Behörden und die Menschen es anwenden. In dem Gesetz steht zum Beispiel: „Der Zugang zu Integrationsangeboten wird mit Beginn des Aufenthalts in Deutschland geschaffen.“ Das heißt, der Zugang zu Sprachkursen, zu Anpassungsqualifizierungen, zu Teilhabeangeboten soll für jede Person von Beginn an da sein. Im Gesetz heißt es weiter: „Bei allen Maßnahmen ist auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen zu achten.“ Dieser Grundsatz sollte in allen Bereichen unserer Integrationsarbeit umgesetzt werden. Und nach dem Gesetz unterstützt das Land Maßnahmen, die „den Zugang zu ausländerrechtlichen Informationen gewährleisten und landesweit analog wie digital ausbauen“. Das ist ein Bekenntnis zur Digitalisierung der Zuwanderungsbehörden und der Antragstellung bei Verlängerung eines Aufenthaltspapiers oder einer Beschäftigungserlaubnis. Wie weit sind wir mit diesen Zielen und Maßnahmen? – Nicht überall so weit, wie wir es gern wären, und wir sind auch regional unterschiedlich aufgestellt. Der Bericht skizziert die Ausgangslage, und wir werden nun Schritt für Schritt auch mit der Weiterentwicklung des Integrations- und Teilhabegesetzes weitere Öffnungen und Verbesserungen vorantreiben. Insbesondere in der aktuellen Zeit und angesichts des gefühlten Rechtsrucks in der Gesellschaft müssen wir positiv über Einwanderung und Integration sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es um Menschen geht, um Menschenrechte und einen würdigen Umgang miteinander. Bei all den Debat- (Catharina Johanna Nies) ten muss klar sein: Je restriktiver die Integrationspolitik eines Bundeslandes ist, desto mehr Probleme wird es mit Zuwanderung geben, je offener und integrationsorientierter, desto mehr positive Erfahrungen können Menschen miteinander machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Ich möchte, dass wir positive Erfahrungen machen, wir als gesamte Gesellschaft, die Menschen, die zu uns kommen, und die Menschen, die hier schon leben. Wenn wir eine erfolgreiche Integrationspolitik machen wollen, wenn wir Menschen wollen, die selbst eine Wohnung mieten, die ihr eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen, voll am Bildungswesen partizipieren und sich politisch beteiligen, mit in die Verantwortung gehen für diese Gesellschaft, unsere Umwelt und Natur, und wenn wir eine diverse Arbeitnehmer_innen- und Unternehmen_innenschaft haben wollen, dann müssen wir auch danach handeln, mit dem öffentlichen Dienst weiter vorangehen und strukturelle Hürden in der Zuwanderungsverwaltung konsequent abbauen. Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit, mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrationsund Teilhabegesetz lohnt sich. Dieser erste Begleitbereich dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt. Lassen Sie uns diesen positiven Kurs halten und darauf weiter selbstbewusst aufbauen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)