Annabell Krämer

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um drei Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt selbstverständlich auch den Fraktionen zur Verfügung. – Die erste, die die zusätzliche Redezeit gern in Anspruch nehmen darf, ist die Abgeordnete Uta Wentzel.

Frau Abgeordnete, das Referat für Tierschutz war ja bisher (Cornelia Schmachtenberg) gar nicht aktiv. Dann konnte doch die Fachaufsicht gar keine tierschutzrechtlichen Verstöße kontrollieren. Das bemängeln wir doch gerade, nämlich dass das Referat Tierschutz über Jahre bei den Schlachthöfen nicht aktiv war. – Sie haben sich gerade …

Da die Verkehrsteilnehmer auch verantwortlich sind, nicht zu schnell zu fahren, können wir auch sämtliche Verkehrskontrollen aufgeben. Meine Frage ist eigentlich: Sie haben bemerkenswert viel und auch gut aus dem Sprechzettel des Ministers aus der Ausschusssitzung zitiert. – Aber das hat ja scheinbar nicht gereicht. (Vereinzelter Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Vorwürfe gegen den Schlachthof in Flintbek und das veröffentlichte Material zeigen eines: erhebliche Lücken in der Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. 16 aufgedeckte Schlachthofskandale seit 2018 belegen, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er enthält viele gute Punkte. Was die Transparenz und Sonstiges angeht, wären wir dabei. Aber bei der Reglementierung beziehungsweise künstlichen Begrenzung der Dispositionszinsen gehen wir nicht …

Herr Abgeordneter, ich teile ausdrücklich die Dinge zur Transparenz. Sie fordern aber auch die Reglementierung der Dispositionszinsen, im Endeffekt also das Gleiche, was die SPD im Ursprungsantrag gefordert hat. Kennen Sie die Rede Ihres finanzpolitischen Sprechers Ole Plambeck aus der letzten Legislaturperiode? Er sprach dort – ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 22-jährige Jina Mahsa Amini ist am 16. September 2022 in Teheran gestorben. Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei drei Tage vorher festgenommen, weil sie – wir hörten es – ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen habe. Seitdem gehen Frauen, Männer und …

Nein, ich nehme die drei Minuten; mal sehen, wie wir weiterkommen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte Ihnen allen gerne meinen Dreiminutenbeitrag erspart, aber leider war die Ministerin nicht bereit, sich meinen Fragen zu stellen. Deshalb werde ich das einfach mal hier sagen, was ich so mitgenommen …

Ich habe das Gefühl, dass Sie meinen Antrag nicht gelesen haben. Ich habe gesagt: Wo Schwimmstätten nicht fußläufig oder mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind, muss es Fahrtkostenunterstützung geben. Wo es noch weiter ist, muss man die Möglichkeit schaffen – (Malte Krüger) es gibt sie schon, sie wird meines Erachtens zu wenig …

Herr Kollege, ich freue mich, dass Sie die Einschätzung teilen, dass alle unsere in Schleswig-Holstein ausgebildeten Sportlehrer die Schwimmlehrerbefähigung besitzen. – Dann freuen wir uns gemeinsam. Können Sie mir erklären, warum sich die Sportlehrer in vielen Orten, in denen Freibäder oder sonstige Schwimmstätten vorhanden sind, davor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen zu lernen und es sicher zu beherrschen, sollte für jedes Kind möglich sein. Aber wenn wir uns die Zahlen angucken, müssen wir feststellen, dass wir weit davon entfernt sind. Laut der DLRG sind fast 60 Prozent der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer. Gleiches gilt …

Frau Präsidentin! Die Finanzsituation unserer elf Kreise hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise stark verbessert. Fehlbeträge wurden abgebaut, und es konnten zum Teil erhebliche Ergebnisrücklagen gebildet werden. Hierzu hat übrigens auch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes beigetragen. Im Gegensatz zu den Grünen und der …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Für einen Kurzbeitrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten Werner Kalinka.

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun der Vorsitzende Lars Harms. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Nimm die richtige Rede!) - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022

Das Wort für die FPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende, Lasse Petersdotter, das Wort.