Annabell Krämer

Herr Abgeordneter, ich teile ausdrücklich die Dinge zur Transparenz. Sie fordern aber auch die Reglementierung der Dispositionszinsen, im Endeffekt also das Gleiche, was die SPD im Ursprungsantrag gefordert hat. Kennen Sie die Rede Ihres finanzpolitischen Sprechers Ole Plambeck aus der letzten Legislaturperiode? Er sprach dort – ich zitiere – von „mangelndem Sachverstand der SPD“, so etwas zu fordern, es sei „ein Antrag, der so drastisch in den Markt eingreift“, dass man ihn selbst von der SPD nicht erwartet hätte. (Martin Habersaat [SPD]: Krass, oder?) – Wie Sie vielleicht wissen: In der letzten Wahlperiode war ich noch nicht regelmäßig hier. (Heiterkeit und Beifall CDU und SSW) Ich glaube aber, dass Ihnen das bekannt ist. Dennoch kann ich die Argumente nachvollziehen: Es ist ein Markteingriff, der – je nachdem, wie man ihn ausgestaltet – horrend sein kann. Allerdings sagen wir ganz klar: Wir wollen einen Rahmen setzen. Das bedeutet ganz klar: Wir orientieren uns nicht an den untersten und obersten Zinssätzen, sondern wollen einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich die Banken bewegen können. Je nachdem, an welchem Refinanzierungssatz man sich orientiert, kann das auch wunderbar für den Markt verträglich sein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Lukas Kilian [CDU]: Ordnungspolitik!) - Freitag, 30. September 2022 585