Annabell Krämer

Da die Verkehrsteilnehmer auch verantwortlich sind, nicht zu schnell zu fahren, können wir auch sämtliche Verkehrskontrollen aufgeben. Meine Frage ist eigentlich: Sie haben bemerkenswert viel und auch gut aus dem Sprechzettel des Ministers aus der Ausschusssitzung zitiert. – Aber das hat ja scheinbar nicht gereicht. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie haben gut zitiert. Meine Frage lautet: Wie sieht denn aus Ihrer Sicht eine angemessene Fachaufsicht seitens des Landes aus? – Die Fachaufsicht muss natürlich gucken, dass die Kontrollen vor Ort gewährleistet werden. Die Fachaufsicht ist auch dafür zuständig, in Gespräche einzutreten, wenn sie merkt, dass es Probleme gibt, wie vielleicht jetzt dort vor Ort. Natürlich schaut man, was man vor Ort besser machen müsste. Ganz ehrlich, es ist doch im Moment noch nicht klar, ob das Land wirklich etwas hätte anders machen können. Der Schlachtbetrieb hat den Fehler gemacht, der Schlachtbetrieb hat die tierschutzrechtlichen Verstöße begangen. Letztendlich müssen wir gucken, dass solche tierschutzrechtlichen Verstöße nicht mehr erfolgen. Wir müssen jetzt doch nicht gucken, wie wir noch mehr Bürokratie aufbauen. Die tierschutzrechtlichen Verstöße müssen verhindert werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)