Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er enthält viele gute Punkte. Was die Transparenz und Sonstiges angeht, wären wir dabei. Aber bei der Reglementierung beziehungsweise künstlichen Begrenzung der Dispositionszinsen gehen wir nicht mit. Das erkläre ich Ihnen jetzt. Seit dem letzten Antrag zu diesem Thema aus der vergangenen Legislaturperiode hat sich an den Rahmenbedingungen nicht viel geändert. Der Dispositionskredit ist eine Kreditlinie, die der Verbraucher beziehungsweise Darlehensnehmer flexibel nutzen kann. Ein Dispositionskredit ist mit vergleichsweise hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbunden. Insbesondere die Risikokosten schlagen hier zu Buche; insoweit teile ich nicht die Meinung des Kollegen Petersdotter. Klassische Rahmen- und Ratenkredite binden den Kunden an regelmäßige Tilgungsleistungen; diese gibt es beim Dispositionskredit nicht. Das Wichtigste ist – das ist bisher gar nicht zum Tragen gekommen –, Eine zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Kreditrahmen tatsächlich in Anspruch oder nicht. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann – das sind also gebundene Mittel; es geht um die zugesagten, nicht um die in Anspruch genommenen Mittel, Herr Kollege Petersdotter –, die zugesagten Mittel müssen auch mit Eigenkapital unterlegt werden. (Beifall FDP) Das sind 8 Prozent! Das ist doch das Wichtige: Diese Mittel stehen nicht für andere investive Kredite zur Verfügung, sondern sie werden dem Markt entzogen. Das ist wirklich gefährlich für unsere Banken beziehungsweise für unser Finanzierungs- und Kreditwesen. Was heißt das konkret? – Sofern ein Kreditunternehmen Linien für Dispositionskredite einräumt, stehen ihr diese Mittel überhaupt nicht mehr für eine sonstige Kreditvergabe zur Verfügung. Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit zudem viel höher als bei allen anderen Formen des Darlehens. Der angebotene Dispozins ist für alle Kunden einer Bank einheitlich. Somit muss er die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden. Genau aus diesem Grunde sind die Konditionen bei einem Ratenkredit so viel niedriger; dabei wird der Zinssatz nämlich individuell ermittelt. (Annabell Krämer) Ein Dispo steht variabel zur Verfügung und bindet das Eigenkapital der Bank – ich sagte es bereits – in Höhe von sage und schreibe 8 Prozent des Kreditrahmens. Es gibt wirklich sinnvollere Mechanismen, um den Verbraucher zu schützen. Das ist durchaus erforderlich; insofern bin ich absolut bei Ihnen. Sofern ein Kunde seinen Dispo über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in Höhe von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut übrigens schon heutzutage verpflichtet, aktiv kostengünstigere Alternativen anzubieten. Gemäß Antrag dürfte somit der Zinssatz für Dispositionskredite, wenn wir ihn an den Referenzzins binden, aktuell maximal 5,12 Prozent betragen. Bei der erhöhten Ausfallwahrscheinlichkeit wäre dieses Angebotsprodukt für die Banken mehr als defizitär. Es ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute das Angebot stark einschränken würden. Sie können natürlich argumentieren, dass manche Banken einen günstigeren Dispo anbieten. Das ist halt ein Lockangebot; dafür haben diese Banken meistens höhere Kontoführungsgebühren. Ich betone noch einmal: Der gesamte Kreditrahmen eines Dispokredits muss unabhängig von der Inanspruchnahme mit Eigenkapital unterlegt werden. Dieses wird dem Markt entzogen und kann nicht als Unterlegung für weitere Kredite genutzt werden. Dispokredite und Investitionskredite stehen somit in Konkurrenz zueinander. Das dürfen auch wir nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, das ist nicht unerheblich. Verlassen wir einmal die Ebene der Unternehmen, die gerade in der heutigen Zeit händeringend auf Investitionskredite angewiesen sind, und wenden wir den Blick auf den Verbraucher. Das ist wirklich wichtig; Sie haben es richtig herausgearbeitet. Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrücken. Er ist nicht für die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht. Deshalb ist es richtig, dass Banken verpflichtet sind, nach einer gewissen Zeit günstigere Alternativen – ganz wichtig – mit festen Rückzahlungsfristen anzubieten. Es ist doch gerade der Dispositionskredit, der viele Menschen in die Verschuldung stürzt. Das ist doch gerade der Einstieg in die Verschuldungsfalle. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken und defizitär für den Anbieter gestalten? – Je günstiger ein Kredit wird – Angebot und Nachfrage –, desto mehr wird er in Anspruch ge-- Freitag, 30. September 2022 587 nommen. Dieses Verständnis von Angebot und Nachfrage hat mir heute hier total gefehlt. (Beifall FDP) Die erhöhte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle wollen wir Freie Demokraten gerade nicht. Dispositionskredite können quasi dauerhaft in Anspruch genommen werden. Je günstiger Sie diesen Kredit jetzt machen, desto teurer wird er für alle Seiten am Ende. Lassen Sie uns den Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten vernünftig helfen. Stärken Sie mit uns – wir haben es schon öfter gefordert – die Angebote des Verbraucherschutzes. Lassen Sie uns vor allen Dingen gemeinsam zusehen, dass wir endlich einen niedrigschwelligeren Zugang zur Schuldnerberatung bekommen! (Beifall FDP, Beate Raudies [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Denn das Beste ist, wenn wir den Anfängen wehren. Eine weitere Dispositionskreditvergünstigung dient dem nicht. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut! Das hätte man auch durch Rücksprache mit der Sparkasse erfahren können!)