Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Vorwürfe gegen den Schlachthof in Flintbek und das veröffentlichte Material zeigen eines: erhebliche Lücken in der Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. 16 aufgedeckte Schlachthofskandale seit 2018 belegen, dass wir hier ein strukturelles Problem haben. Unsere hierzu gestellte Kleine Anfrage hat eines deutlich offengelegt: Bisher hat Tierschutz im zuständigen Ministerium keine Rolle gespielt. (Heiner Rickers [CDU]: Was?) – Ja! Folgende drei Referate müssten eigentlich mit der Kontrolle der Schlachthöfe befasst sein: Referat Tiergesundheit, Referat Lebensmittelgesundheit und Referat für Tierschutz. Das einzige Referat in Ihrem Haus, Herr Minister, das sich bisher mit der Schlachtung von Tieren beschäftigt, ist das Referat der Lebensmittelsicherheit. Sie sind nicht nur für Lebensmittel zuständig, Herr Minister, sondern auch für den Tierschutz. (Beifall FDP) Tierschutzrechtliche Verstöße wurden in der Vergangenheit bei den Kreisveterinärämtern nicht einmal angefragt. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass das immer eingebunden sein muss, wenn es um die Schlachtung von Tieren geht. Wieso ist genau dieses Referat unter jahrelanger grüner Führung in den letzten zehn Jahren nicht aufgetreten? Das frage ich mich allen Ernstes. (Beifall FDP) Vor vielen Jahren hat das Agrarministerium noch einen echten Kontakt mit den Kreisveterinärämtern vor Ort gepflegt und ist seiner Aufsichtspflicht nachgekommen. Mit der von uns gestellte Kleine Anfrage stellte sich heraus, dass das Verbraucherschutzministerium in den letzten fünf Jahren 40- mal in Kontakt mit den Kreisen stand, um über die Wirksamkeit der – Obacht! – Lebensmittelkontrollen zu sprechen. Wo war die Fachaufsicht des Referats Tierschutz, das bisher im grünen Umwelt- und Agrarministerium angesiedelt war? Tierschutz hat offensichtlich in den letzten zehn Jahren im grünen Ministerium diesbezüglich keine Rolle gespielt, und das empfinde ich als skandalös. Verstehen Sie mich richtig, Herr Minister Schwarz! Sie tragen keine Verantwortung für die Versäumnisse Ihrer grünen Vorgänger. Sehr wohl sind Sie jedoch dafür verantwortlich, die Vorkommnisse aktiv lückenlos aufzuklären und bitte auch abzustellen. Tierschutz ist als Staatsziel verankert. Artikel 11 unserer Landesverfassung besagt, dass Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes stehen. Das Land muss dementsprechend auch die Gewährleistung dieses Schutzes kontrollieren. Das besagte Videomaterial aus dem Schlachthof zeigt, dass der Schutz nicht gewährleistet ist. Das Videomaterial zeigt hingegen, wie Tiere qualvoll sterben mussten. Dazu kommt, dass das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium als oberste Veterinärbehörde mit Aufsichtspflicht am gleichen Tag von den Missständen erfahren hat wie die allgemeine Öffentlichkeit. Da fragt man sich schon: Welche Funktion hat diese Behörde? Ja, die Über- (Annabell Krämer) prüfung von Schlachthöfen obliegt den Kreisen, aber wie kann die Funktion der Oberbehörden erfüllt werden, wenn diese keine Informationen von den Kreisen einfordern? (Beifall FDP) Werte Kollegen, deshalb muss es zu einer stärkeren Kontrolle und Unterstützung der Kreise kommen. Erstens. Kontrollberichte müssen regelmäßig angefordert werden –auch über die Einhaltung des Tierschutzes. Nur so kann die Aufgabe der Fachaufsicht, die ordnungsgemäße Kontrollausübung der Kreise zu überprüfen, überhaupt funktionieren. Zweitens teile ich, Herr Minister Schwarz, Ihre Aussage, es greife zu kurz, dass mehr Personal zu mehr Kontrollen und mehr Kontrollen zu besserer Qualität führten, eindeutig nicht. Wenn in den Kreisen beklagt wird, dass es zu wenig Amtstierärzte gibt, ist es Aufgabe des Ministeriums, gemeinsam mit den Kreisen Lösungen zu erarbeiten und somit unterstützend tätig zu werden. Bevor das Ministerium in grüner Hand war, war es Usus, dass sich die Fachaufsicht mit den Kreisveterinären vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat. Die Fachaufsicht sollte wieder ein Miteinander mit den Kreisveterinärämtern sicherstellen. Wie funktionieren die Betriebe? Wie laufen die Kontrollen vor Ort? Ein echter Austausch über Verbesserungsmöglichkeiten ist dringend erforderlich. Wir stehen vor einem strukturellen Problem, das endlich vernünftig angegangen werden muss. Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass tierschutzrechtliche Verstöße – das ist wirklich skandalös – bisher nicht einmal erfragt wurden. Wir als FDPFraktion fordern, dass die Aufsichtspflicht zum Wohle der Tiere endlich wieder ernstgenommen wird. (Beifall FDP) Tierschutz als Staatsziel muss auch die dafür notwendige Aufmerksamkeit aus dem Ministerium bekommen. Herr Minister, erlauben Sie mir persönliche Worte: Unser erstes Zusammentreffen war vor einigen Jahren in Pinneberg beim Kreisbauernverband. Mir ist übrigens sinngemäß folgende beeindruckende Aussage von Ihnen in Erinnerung geblieben: Wir Landwirte brauchen uns nicht zu wundern, wenn Tierschützer uns aufs Dach steigen, wenn wir immer noch nicht sicherstellen, dass jedes Schwein zumindest auch Tageslicht hat. – Das sagten Sie. Herr Minister, dort haben Sie wirklich deutliche Worte zum Tierschutz gefunden, die ich von einem Bau-- Freitag, 30. September 2022 591 ernpräsidenten nicht erwartet habe. Wenn Sie nun noch aktiv zum Wohle des Tierschutzes in den Schlachthöfen Taten folgen lassen, haben Sie uns Freie Demokraten an Ihrer Seite. – Ich beantrage Ausschussüberweisung. (Beifall FDP)