Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 22-jährige Jina Mahsa Amini ist am 16. September 2022 in Teheran gestorben. Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei drei Tage vorher festgenommen, weil sie – wir hörten es – ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen habe. Seitdem gehen Frauen, Männer und Kinder weltweit auf die Straße, um für Frauenrechte zu kämpfen. Sie werden immer lauter. Bei der Demonstration Mittwoch, an der ich mit vielen Kollegen und Lars Harms teilgenommen habe, hörten wir die Frauen immer mehr sagen: „Wir werden immer lauter, diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern, wir werden so lange laut bleiben, bis dieses Regime gestürzt ist.“ Die Aufforderung unserer ehemaligen Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte, Gyde Jensen, an den iranischen Botschafter möchte ich hier in aller Deutlichkeit bekräftigen. Sie sagte: „Setzen Sie sich dafür ein, dass in Ihrem Land Veränderung möglich ist, dass das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau der Vergangenheit angehören. Setzen Sie sich dafür ein, dass Mut endlich belohnt und nicht bestraft wird.“ Ich denke, das sollte der Botschafter in Deutschland täglich zu hören bekommen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Frauen, auch Männer im Iran zu Tode kommen, weil sie für ihre Freiheitsrechte kämpfen, für Frauenrechte, für Menschenrechte. Wie sieht die Situation aktuell aus? Femizide machen 20 Prozent der Morde im Iran aus. Jedes Jahr 2.000 Frauen, 2000-mal Jina Mahsa Amini. Weltweit sind es täglich 137 Frauen. Das macht 87.000 Femizide pro Jahr. Ich möchte den rumänischen Schriftsteller Elie Wiesel zitieren: „Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ Wir unterstützen die Forderung von Omid Nouripour, Sanktionen zu verschärfen und dem Islamischen Zentrum Hamburg, dem IZH, endlich das Handwerk zu legen. Dieses Zentrum sei das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland – sagt er – und bedränge zudem viele Iranerinnen und Iraner, die bei uns Zuflucht gesucht haben. – Das möchte ich bestärken. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Frauenrechte sind Menschenrechte, Frauenrechte sind auch ein Maßstab für den Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet. Trotz der Fortschritte im Bildungsbereich passieren im Iran immer noch viele legitimierte Femizide. Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die staatliche Unterdrückung der Frauen und legitimierte Femizide im Iran demonstrieren. Wir solidarisieren uns vor allem auch mit denjenigen, die nicht wie in Deutschland das Recht haben, zu demonstrieren und ihre Meinung frei zu äußern, so auch mit den Demonstrantinnen in Afghanistan, deren Demonstration gestern erneut gewaltsam von den Taliban aufgelöst wurde. Der iranische Präsident Ibrahim Raisi spricht von einer Verschwörung gegen die politische Führung des Landes. Wir hingegen unterstützen ausdrücklich die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran und überall auf der Welt. Deswegen ist es gut, dass wir uns in diesem Haus heute auf den Dringlichkeitsantrag einigen konnten. Zan, zendegi, azadi – Frau, Leben, Freiheit! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)