Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorgelegten Antrag wird eine wichtige …

Die FDP-Fraktion hat angekündigt, ihre Rede zu Protokoll zu geben. – Für die Fraktion des SSW spricht jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Marc Timmer.

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Dirk KockRohwer.

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um drei Minuten erweitert. – Ich sehe aber nicht, dass die Fraktionen von dieser erweiterten Redezeit Gebrauch machen wollen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache …

Das ist wirklich sehr nett. Ich habe das Prinzip der Jährlichkeit angegriffen. Ich habe aber begründet, dass ich nicht verstehe, warum wir 2022 einen Nachtragshaushalt benötigen, wenn wir erst 30 von 400 Millionen Euro ausgeschöpft haben. Warum beschließen wir nicht dann, wenn wir die Mittel benötigen, gegebenenfalls einen …

Sie beleidigen ein bisschen meine Intelligenz. – Das war nicht meine Absicht, Frau Kollegin. Wollen wir doch ehrlich sein: Der CoronaNotkredit sollte nur deshalb zurückgeführt werden – das wissen Sie genauso gut –, weil die FDP in die Konditionen hineinverhandelt hatte, dass Steuermehreinnahmen zwingend vor der Inanspruchnahme von …

75 Millionen Euro, damit ist ein Kommunalpaket geschnürt worden, ja. Ich wüsste dann aber gern, wofür genau. Zählen Sie doch einmal auf, wofür die 400 Millionen Euro verwendet werden! – Das habe ich doch gerade. – Nein. Ich meine mit Zahlen, mit einer Hausnummer dahinter! – Ich habe gerade die beiden großen Positionen mit 95 und 180 …

Gehe ich recht in der Annahme, dass bei den 115 Millionen Euro für die Kostensteigerung Hochbauten, für Digitalisierung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften auch damit geplant wurde? – Nein, Frau Kollegin Krämer, da sind Sie völlig falsch davor. Da haben Sie den Notkredit und den zweiten Nachtragshaushalt verwechselt. …

Es sind Zusagen gemacht worden. Dann wäre es nett, wenn Sie das beantworten könnten: Die 400 Millionen Euro, was sind dafür denn die Zusagen? Zählen Sie einmal auf! Die verplanten 400 Millionen Euro! Aber bitte auch das grüne Wärmepumpenprogramm nicht vergessen. – Ich weiß das genauso gut wie Sie, Frau Kollegin Krämer. Wir haben mit den …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte die Zeit nutzen, um etwas klarzustellen. Der Kollege Koch sprach: Nicht verbrauchte Mittel werden wir zeitnah tilgen. – Finanzpolitisch verstehe ich das nicht. Ich weise nur darauf hin: Nicht verbrauchte Mittel kann man nicht tilgen. Wir beschließen hier heute einen Kreditrahmen. Tilgen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier alle einig in diesem Hohen Hause, dass allen Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz gewährt werden muss. Bestmögliche Integration in unsere Gesellschaft muss ebenso gewährleistet werden. Des Weiteren sind …

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Hauke Göttsch. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky. (Sandra Redmann [SPD]: Kommst du jetzt auf den Wolf?)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann.

Das Wort zu ihrer ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nun die Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bina Braun. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: Wir Freie Demokraten setzen uns seit Langem für die grundlegende Abschaffung der Hundesteuer ein. Wir wissen aber auch, dass dieser Wunsch hier nicht von allen politischen Mitbewerbern geteilt wird. Deshalb möchte ich nur kurz auf unsere Argumente eingehen. …

Für die Abgeordneten des SSW erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Sybilla Nitsch. (Zuruf: Fraktion!)