Annabell Krämer

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Bina Braun das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Michel Deckmann das Wort.

Werte Kollegen und Kolleginnen, wir setzen unsere heutige Sitzung nach der Mittagspause fort. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass nach Mitteilung der Fraktionen der Abgeordnete der SPD Dr. Kai Dolgner heute Nachmittag erkrankt ist. Wir wünschen …

Wir haben das damals auch begrüßt, dass, wenn die Schulden schon hier landen, wir uns als Land Schleswig-Holstein dazu committet haben, hier auf Landesebene weitestgehend eine Zusätzlichkeit zu den Mitteln sicherzustellen. Aber mein Antrag zielt ja auf eine Normenkontrollklage gegen den Bund. Geben Sie mir denn recht, dass zwei wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! 500 Milliarden Euro neue Schulden. 500 Milliarden Euro, gerechtfertigt mit dem Versprechen eines historischen Modernisierungsschubs für unser Land: mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Standortattraktivität. Aber genau dafür, werte Kollegen, gibt es eine doch wirklich entscheidende …

Werte Frau Präsidentin! Ja, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was ich sagen wollte, in den lebhaften Zurufen des Kollegen Plambeck untergegangen ist. Ich möchte erläutern, wie sich das mit dem Vorwegabzug von 7,5 Millionen Euro im FAG gestaltet. Es hieß immer: Das ist kommunales Geld. Ja, das ist kommunales Geld …

Ich komme zum Schluss. – Danke, Herr Plambeck. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Balasus [CDU]: Das ist wirklich parlamentarisch! Abwinken!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es wurde bereits mehrfach gesagt: Es ist erschreckend. Die Landesregierung verfügt im Jahr 2026 über keine belastbare Übersicht über den Zustand der Schwimmbäder im Land. Aber nicht nur über den Zustand; denn Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Schwimmbäder es in unserem Land überhaupt gibt. Ganz …

Ich möchte noch einmal konkretisieren, weil ich nicht erkennen konnte, dass Sie meine Fragen beantwortet haben. Mir ging es darum: Sind Sie nicht der Meinung, dass die 150 Kommunen, die für alle Kommunen in Schleswig-Holstein die Daseinsvorsorge leisten, bei den Betriebskosten intensiver unterstützt werden müssten? Wür- (Martin Balasus) …

Wenn Sie es gestatten, würde ich gerne zwei Fragen stellen, Herr Kollege. Stimmen Sie mir zu, dass um und bei 150 Kommunen in Schleswig-Holstein die Daseinsvorsorge im Bereich Schwimmstätten für über 1.100 Gemeinden leisten – Sie sagten ja, es sei eine kommunale Aufgabe – und es insofern nur fair wäre, wenn man die Lasten aus dieser …

Frau Kollegin, glauben Sie denn wirklich, dass zusätzliche Kredite in grundsätzlich unbegrenzter Höhe (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) die strukturellen Probleme der Kommunen lösen, oder sind Sie wie ich eher der Meinung, dass wir endlich zu einer fairen Lastenverteilung kommen, dass wir das FAG neu aufsetzen, dass wir die Kommunen endlich …

Ich glaube, in dem Sinne ist gesagt, was ich sagen wollte. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz mehr als wohlfeil. Es ist allein durch die Befristung bis 2033 schon mehr als eindeutig, dass es nur dazu helfen soll, Ihnen über das Wahljahr hinwegzuhelfen. Sie wissen, dass es im Jahr 2026 noch diverse ungenehmigte Haushalte gibt, und das …

Ja. – Herr Dr. Dolgner, ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass den Kommunen über ihre Gemeindevertreter die Entscheidung abgerungen wird, in unternehmerisches Risiko zu gehen, wenn die eigene Gemeinde das nicht aus dem Festgeld finanzie- (Annabell Krämer) ren kann, sondern über Kreditfinanzierung. Nein, das möchte ich nicht.

Na komm, einer noch! (Heiterkeit)

Ja, mit dem Bund der Steuerzahler!

Es geht ja gegebenenfalls um das Interesse von zukünftigen Unternehmen. Wenn wir zum Beispiel einmal über kommunale Wohnungsbaugesellschaften reden: Momentan haben die Kommunen gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, so etwas zu gründen. Das würde denen aber zum Beispiel die Möglichkeiten geben, dennoch das unternehmerische Risiko …

Bekomme ich Ärger wegen der Mittagspause, wenn ich sie zulasse? (Zurufe und Heiterkeit) – Ja, doch, es ist mir eine Freude, Herr Dr. Dolgner, immer wieder.

Ja, allerdings. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal sagen, was das Problem an diesem Gesetzentwurf ist: Wir alle wissen, die Kommunen haben dringende Investitionsbedarfe, die irgendwie befriedigt werden müssen. Wir alle wissen, dass Investitionen, die ich in die Zukunft verlagere, teurer werden. – Haken hinter. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzentwurf soll zunächst die Berichtspflicht des Bürgermeisters zu außerplanmäßigen Auszahlungen reduziert werden – geschenkt! Kein großer Wurf, aber geschenkt. Auch die Prüfungsintervalle für die überörtliche Ordnungsprüfung und für die unvermutete Kassenprüfung sollen …

Ja, aber für mich ist eine Folge von zusätzlicher Verschuldung, dass die Leistungsfähigkeit einer Kommune noch schlechter wird. Also lässt sich doch durch zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten nicht eine Verbesserung der Finanzsituation generieren. Deshalb verstehe ich diesen Zusammenhang nicht richtig. – Da gebe ich Ihnen vollkommen …