Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Ja, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was ich sagen wollte, in den lebhaften Zurufen des Kollegen Plambeck untergegangen ist. Ich möchte erläutern, wie sich das mit dem Vorwegabzug von 7,5 Millionen Euro im FAG gestaltet. Es hieß immer: Das ist kommunales Geld. Ja, das ist kommunales Geld geworden; das ist vollkommen richtig. Ich weiß, dass sich die Kommunen immer gerne gegen Vorwegabzüge sperren. Klar, man möchte lieber selber entscheiden. Ich bin normalerweise auch ein großer Freund des Subsidiaritätsprinzips und davon, dass man über die Mittel, die man hat, selber entscheidet, wie man sie einsetzt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir, als wir damals in Jamaika den kommunalen Finanzausgleich neu verhandelt haben, diesen neuen Vorwegabzug geschaffen haben. Es war mir damals ein großes Anliegen. Mit Unterstützung der Grünen und ein bisschen gegen Widerstand aus der CDU haben wir diesen Vorwegabzug hinbekommen. 7,5 Millionen Euro frisches Geld haben wir damals reingegeben. Ich muss zugeben, das war damals Landesgeld, das wir damals reingegeben haben. Liebe Kollegen, deshalb reden wir über die Infrastruktur. Die ist absolut wichtig. Aber der Kollege Stender sagte auch: Das Bädersterben findet auch deswegen statt, weil die Betriebskosten aufgrund der gestiegenen energetischen Kosten so immens ansteigen, dass die Kommunen wirklich unter siebenstelligen Defiziten ächzen. Es sind teilweise Millionenbeträge. Ein Lernschwimmbecken kann man nicht kostendeckend führen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich habe versucht, das klarzumachen. 150 Kommunen machen die Daseinsvorsorge für über 1.100 Gemeinden. Da dürfen sich die Kommunen keinen schlanken Fuß machen; jede Kommune muss einen Beitrag leisten, wenn sie selber keine Schwimmstätte unterhält. Jedes Kind soll schwimmen lernen – auch die Kinder in den Kommunen, die keine eigene Schwimmstätte haben. Ich bin in der Opposition; ich kann nur darum bitten: Lassen Sie uns doch bitte bei den Betriebskosten nachsteuern. Wir haben diese 7,5 Millionen Euro nie erhöht. Die haben wir so viele Jahre nicht erhöht, und Sie alle wissen, wie die Kosten (Annabell Krämer) gestiegen sind. Wenn Sie sich einfach bereit erklären würden, meinetwegen noch einmal 5 Millionen Euro frisches Geld reinzugeben, dann gibt es bestimmt – – Da kann der Kollege Koch lachen. Das finde ich in Ordnung, aber ich mache einen Vorschlag hier: 5 Millionen frisches – – (Tobias Koch [CDU]: Was ihr immer alles versprecht! Wo kommt denn all das her, was ihr versprecht?) – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, oder lassen Sie mich ausreden. – 5 Millionen Euro frisches Geld könnte man reingeben; dann könnte man im Umkehrschluss sagen: Das geben wir, wenn die Kommunen bereit sind, ihren Anteil des kommunalen Vorwegabzugs auch um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Dann wäre das eine Verdoppelung des Geldes, das für die Schwimmstätten zur Verfügung gestellt wird: Die kommunale Familie gibt 5 Millionen Euro aus ihren Mitteln in den Vorwegabzug. Das Land gibt vielleicht noch einmal 5 Millionen Euro dazu. Dann hätten wir mit 17,5 Millionen Euro wirklich eine gut erhöhte Schwimmstättenunterstützung für die Gemeinden. Zumindest was die Betriebskosten angeht, hätten wir ein bisschen Luft gewonnen, sodass Kommunen nicht gezwungen werden, ihre Schwimmstätten zu schließen. Bitte gehen Sie in sich, sprechen Sie mit der kommunalen Familie. Sagen Sie: Jeden Euro, den die kommunale Familie bereit ist, aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Vorwegabzug zu geben, verdoppeln wir. Ich glaube, das wäre eine Win-winSituation auch für den Schwimmunterricht in unseren Kommunen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)