Annabell Krämer

Wir haben das damals auch begrüßt, dass, wenn die Schulden schon hier landen, wir uns als Land Schleswig-Holstein dazu committet haben, hier auf Landesebene weitestgehend eine Zusätzlichkeit zu den Mitteln sicherzustellen. Aber mein Antrag zielt ja auf eine Normenkontrollklage gegen den Bund. Geben Sie mir denn recht, dass zwei wirklich renommierte Wirtschaftsinstitute bestätigt haben, dass da ganz klar gegen die Verfassung verstoßen wurde, und sind Sie dann nicht meiner Meinung, dass wir dann dagegen auch vorgehen sollten? (Beate Raudies [SPD]: Seit wann können die das denn beurteilen?) Ich meine, Wirtschaftswachstum kommt ja auch mit Steuereinnahmen bei uns an, und damit wird ganz klar das Ziel verfehlt. Also sehen Sie nicht auch, dass somit diesbezüglich eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen wurde? (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Das sehe ich nicht. Ich habe mir das auch angesehen, und die vergleichen die Investitionsquoten 2024/2025 direkt, und darauf bin ich eben eingegangen. Wir haben hier ja Mittel, die überjährig verwendet werden. Wir haben die Mittel, die nicht verausgabt worden sind, die in Rücklagen eingestellt worden sind, um sie in weiteren Jahren zu verausgaben. Entscheidend ist doch, dass dies am Ende der Tage für zusätzliche Investitionen vor Ort ankommt. Da sind wir jetzt erst am Start. Viele Kommunen machen das jetzt ja schon, wir im Land auch. Wir haben erste Förderbescheide rausgegeben, und bis 2036 können die Investitionen umgesetzt werden. Bis 2042 wird abgerechnet. Dementsprechend bin ich schon sehr optimistisch, dass auch auf Bundesebene Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen stellt sich für mich in der Tat, Frau Kollegin, die Frage: Sollte man jetzt wirklich nach Karlsruhe gehen? Ein abstraktes Normenkontrollverfahren ist ein schwerwiegender Schritt, und er kann auch durchaus rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Aber vor allem geht es auch (Ole-Christopher Plambeck) um die Planungssicherheit für die Länder, für die Kommunen. Denn es werden und wurden bereits entsprechende Entscheidungen getroffen. Das ist ja nicht irgendeine Theorie. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Es sind erste Förderbescheide ergangen, und unsere Kommunen stehen in den Startlöchern, mehr noch, die warten auch auf die Förderrichtlinien und sagen: So, wir wollen jetzt endlich an das Geld ran. Wir wollen für das, was wir jetzt verausgaben, die Mittel verwenden. – Städte, Gemeinden, Kreise planen die Investitionen in Schule, in Infrastruktur und in die öffentlichen Einrichtungen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Viele Verantwortliche vor Ort – die Gemeindevertreter, Stadtvertreter, Kreistagsabgeordneten, die Verwaltungen – arbeiten daran. Auch die Stadt Quickborn ist im Moment dabei, ihre 9,8 Millionen Euro entsprechend zu verwenden. Deswegen denke ich zum Normenkontrollverfahren: Es geht einfach darum, schnell einen politischen Treffer zu erzielen. Das kann ich in Ihrer Situation auch nachvollziehen, dass man das möchte. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Aber man sollte es verantwortungsvoll abwägen. Am Ende geht es doch darum, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei Straßen, Schienen, Schulen, Krankenhäusern, dem Klimaschutz ankommen. Darauf setzen wir, darauf setzen unsere Kommunen. In Schleswig-Holstein setzen wir das um. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Deswegen werden wir ganz klar den Antrag der FDP ablehnen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)