Annabell Krämer

Frau Kollegin, glauben Sie denn wirklich, dass zusätzliche Kredite in grundsätzlich unbegrenzter Höhe (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) die strukturellen Probleme der Kommunen lösen, oder sind Sie wie ich eher der Meinung, dass wir endlich zu einer fairen Lastenverteilung kommen, dass wir das FAG neu aufsetzen, dass wir die Kommunen endlich von Aufgaben entlasten und Prozesse entschlacken und bei der Bürokratie weiterkommen müssen und dass das die strukturellen Probleme der Kommunen eher lösen würde? (Beate Raudies) – Liebe Frau Kollegin Krämer, ja, eine weitere Möglichkeit zur Kreditaufnahme wird die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. – Danke. – Das hat aber auch hier niemand behauptet, vielmehr ist diesbezüglich noch eine Menge zu tun für uns alle – und zwar auf allen politischen Ebenen. Jetzt komme ich zum Grund meiner Wortmeldung, und das ist der Kollege Brandt. Ich habe mich über diesen Beitrag zu Beginn mit dem Hinweis auf den Bundesfinanzminister sehr geärgert. Das war in der letzten Koalition der Bundesregierung schon so: Es haben immer die FDP und die SPD die Aufgabe übernommen, die Bundesregierung zu verteidigen, und die Grünen haben sich immer hübsch in die Ecke gestellt. Jetzt sind Sie in der Opposition, und jetzt wird hier ausgeteilt. Das kann man so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaubwürdig finde ich das nicht. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Im Weiteren, Herr Kollege Brandt: Tun Sie mal etwas für die Finanzsituation der Kommunen in diesem Land, und überreden Sie Ihren Koalitionspartner hier im Land (Unruhe) – hören Sie mir gut zu! –, sich endlich für eine Reform der Erbschaftsteuer und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU) Das wäre eher eine Hilfe für die Kommunen. Von jedem Hunderteuroschein wird, egal, ob Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer – bleiben wir bei der Erbschaftsteuer – eine Kommune 20 Euro erhalten. Das wäre eine strukturelle Verbesserung, Frau Kollegin Krämer. Dass Ihnen das als Steuersenkungspartei nicht passt, kann ich mir vorstellen, aber immer nur alle Steuern senken zu wollen und gleichzeitig die staatlichen Leistungen zu kürzen – das funktioniert auf Dauer nicht. – Das dazu. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Annabell Krämer [FDP])