Annabell Krämer

Ja, allerdings. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal sagen, was das Problem an diesem Gesetzentwurf ist: Wir alle wissen, die Kommunen haben dringende Investitionsbedarfe, die irgendwie befriedigt werden müssen. Wir alle wissen, dass Investitionen, die ich in die Zukunft verlagere, teurer werden. – Haken hinter. Aber das, was hier heute gemacht wird, ist nur ein Rumdoktern an den Symptomen. Das ist nichts anderes, als sich Frieden im Wahljahr zu erkaufen. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass SSW und SPD das, nur weil sie die Möglichkeiten sehen, endlich die gewünschten Verschuldungsmöglichkeiten zu bekommen, so positiv betrachten. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Wir helfen damit doch den Kommunen keinen Deut weiter, Herr Kollege Dirschauer; wir helfen den Kommunen keinen Deut. Im Gegenteil: Die Verschuldung wird noch eklatanter. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe das gerade erläutert, warum!) – Dazu komme ich gleich. – Wir müssen doch endlich an die Ursachen ran, und die habe ich Ihnen (Annabell Krämer) aufgezählt. Wir müssen die Kommunen von Aufgaben entlasten; wir müssen endlich eine faire Neuverteilung im kommunalen Finanzausgleich haben; wir müssen den Kommunen die Mittel statt über Förderprogramme direkt zukommen lassen, damit die selbst entscheiden können; und wir brauchen endlich einen Bürokratieabbau. Problem ist nur: Das wirkt nicht im Wahljahr, aber jetzt erkaufe ich mir Frieden. (Widerspruch Tobias Koch [CDU]) – Ach, Herr Kollege Koch, warum sind denn zig Haushalte in Schleswig-Holstein für dieses Jahr noch nicht genehmigt? Das wollen Sie doch im Wahljahr partout verhindern. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich. Herr Doktor Dolgner, natürlich weiß ich, dass es einen Zinsspread gibt, ob sich ein Stadtwerk oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bei der Bank verschuldet oder ob das die Kommune für sie macht. Aber dieser Zinsspread wiegt nicht das Risiko auf, das die Kommune trägt. Wir haben vorhin über Northvolt gesprochen. Die Entscheidung oktroyieren Sie jetzt den Gemeindevertretern auf, ob die Milliardenkredite an ihre kommunale Unternehmen geben. Das muss man doch einfach einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Widerspruch SPD und SSW – Peter Lehnert [CDU]: Was für Milliardenkredite? – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) – Ja, natürlich, weil sich die Kommune verschulden und im Endeffekt die Mittel bei 25 Prozent Mindesteigenkapitalbestand weiterreichen kann. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Herr Dr. Dolgner! (Heiterkeit)