Annabell Krämer

Ich glaube, in dem Sinne ist gesagt, was ich sagen wollte. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz mehr als wohlfeil. Es ist allein durch die Befristung bis 2033 schon mehr als eindeutig, dass es nur dazu helfen soll, Ihnen über das Wahljahr hinwegzuhelfen. Sie wissen, dass es im Jahr 2026 noch diverse ungenehmigte Haushalte gibt, und das wollen Sie tunlichst – das können Sie meiner Kleinen Anfrage entnehmen – für das Wahljahr 2027 verhindern. Ich freue mich jetzt schon auf die mündliche und schriftliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Wir werden die Akteure, die dazu etwas zu sagen haben, einladen. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Applaus! – Beifall FDP)