Jörg Urban

Vertrauen entsteht nicht, wenn das Gesundheitsministerium die Impfstoffhersteller von der Haftung für Impfschäden befreit. Es entsteht auch nicht durch drakonische Strafen gegenüber skeptischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch Offenheit und durch Freiwilligkeit. Ein gut wirksames Medikament mit guter Schutzwirkung und wenig Nebenwirkungen braucht keinen Zwang durch Bußgelder und Berufsverbote, ein gutes Medikament wird freiwillig angenommen. (Beifall bei der AfD) Nicht die impfskeptische Krankenschwester ist ungeeignet für ihren Beruf, wie Herr Lauterbach meint. Die einzig Ungeeigneten für ihren Beruf sind der Gesundheitsminister selbst, der inzwischen völlig realitätsfern von einer Killervariante halluziniert, und diejenigen unter Ihnen, die immer noch seinen regelmäßig falschen Horrorprognosen glauben und an der Impfpflicht festhalten. (Beifall bei der AfD) Druck und Zwang werden nicht zum Ziel führen. Das Einzige, was Sie mit Druck und Zwang erreichen, sind Berufsausstieg und Fachkräftemangel. (Beifall bei der AfD) Während Sie sich hier auf Landesebene wohl genauso wie Ihre Kollegen im Bund noch immer an der Impfpflicht festklammern, sind Ihnen die Kommunen längst enteilt. Hier hat man noch Kontakt zu den Bürgern, zum realen Berufsleben. Hier weiß man, was die Umsetzung der Pflegeimpfpflicht wirklich anrichtet. In etlichen Schreiben haben sich die Kommunen an uns Politiker gewandt, um die Impfpflicht in der Pflege zu verhindern. So wandten sich zum Beispiel aus dem Erzgebirge 42 von 60 Bürgermeistern aller Parteien im Februar an den Ministerpräsidenten. Sie alle forderten das Aussetzen der Pflegeimpfpflicht. Wir haben also an der kommunalen Basis eine deutliche Mehrheit gegen diese Impfpflicht. Herr Kretschmer, sehr geehrte Kollegen, hören Sie bitte auf diese kommunale Basis, hören Sie auf die Bürgermeister unserer sächsischen Städte und Gemeinden im Interesse unseres Freistaates und seine Menschen. Sichern Sie die Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen und sorgen Sie dafür, dass sächsische Gesundheitsämter keine Beschäftigungsverbote verhängen, solange dieser unsägliche Paragraf noch im Bundesinfektionsschutzgesetz steht. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie haben – genauso wie Frau Köpping – in den letzten Jahren betont, dass die Einführung einer Impfpflicht reine Verschwörungstheorie sei. Sie haben durch Ihre Äußerungen nun eine besondere Verantwortung gegenüber den Betroffenen, die sich auf Ihre Aussagen verlassen haben und denen nun ein Beschäftigungsverbot droht. Sie sind in der besonderen Verantwortung dafür, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufgrund der vielen Fakten, die gegen sie sprechen, auf Bundesebene wieder abgeschafft wird. Starten Sie gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine entsprechende Initiative! Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften seinen Beruf verliert. Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften auf Pflege und medizinische Betreuung verzichten muss. Wir wollen Impffreiheit für alle, und wir wollen ein starkes Gesundheitswesen mit motivierten Mitarbeitern. (Beifall bei der AfD) Gesundheit und Freiheit zählen zu den wichtigsten Säulen eines guten und selbstbestimmten Lebens. Beenden Sie deshalb alle Versuche, Gesundheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, einen Rahmen zu schaffen, in dem Freiheit und Gesundheit, und zwar für jeden, möglich sind. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Starker Beifall bei der AfD)