Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter der Drucksachennummer 20/699 ist am 15.02. der Antrag der AfD-Fraktion „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“ in der Bundestagsverwaltung eingegangen, und er wird im Laufe dieser Woche entsprechend angehört. Dort gehört er hin, dort wird er behandelt und dort wird am Ende darüber abgestimmt. Die heutige Inszenierung ist also völlig überflüssig und dient ausschließlich dem Anheizen der Landratswahlen. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Nachdem den montäglichen Widerstandsdemos zum Thema Corona langsam die Forderungen ausgehen, der Benzinpreis und die Liebe zu Russland nicht wirklich verfangen, muss man das Pferd „Corona-Maßnahmen“ eben noch einmal reiten, auch wenn es eigentlich erlahmt im Stall steht. (Ivo Teichmann, AfD: Wo leben Sie denn? – Weitere Zurufe von der AfD) Sie berufen für heute eine Sondersitzung des Landtags zu diesem Thema ein, und das, obwohl das Thema „Einrichtungsbezogene Corona-Schutzimpfung“ weder neu ist, noch in der unmittelbaren Zuständigkeit des Landtags liegt. Dementsprechend gering ist auch der Neuigkeitswert des Antrags. Nach viel Prosa bleiben zwei Punkte übrig: erstens die alte Forderung der AfD, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Covid-Impfpflicht nach § 20 a IfSG einzusetzen. Die kann hier aber gar keine Wirkung entfalten, denn die Abgeordneten im Bundestag entscheiden und nicht wir. Zweitens, die Aufforderung an die Staatsregierung, die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, kein Betretungsverbot auszusprechen, ist hinfällig. Die Gesundheitsministerin Petra Köpping betont seit Beginn des Jahres immer wieder, dass die vorhandenen Ermessensspielräume in Rücksprache mit den Gesundheitsämtern genutzt werden. Das ist gut dokumentiert und mittlerweile auch in einfacher Sprache, grafisch aufgearbeitet, auf der Seite des Sozialministeriums nachzulesen. Wir Abgeordneten hier haben uns mit unzähligen AfD-Initiativen in den vergangenen Wochen – im Plenum, im Ausschuss und in Anhörungen – inhaltlich auseinandergesetzt, argumentiert, diskutiert und darüber demokratisch abgestimmt. Es gibt gute Gründe, warum die AfD-Anträge nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit in diesem Haus bekommen. Sie behaupten immer wieder Unwahres, so auch in diesem Antrag. Ein Beispiel: „Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährdet“, schreiben Sie. Das stimmt nicht. Die Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereiches haben bislang deutlich weniger Ungeimpfte an die Gesundheitsämter in Sachsen gemeldet als erwartet. Im Gegenteil hat die Impfpflicht viele Mediziner(innen) und Pflegekräfte noch einmal motiviert, sich impfen zu lassen. Die Impfquote im stationären Bereich ist seit Januar von 65,7 auf 75,1 % gestiegen, und die hoch beschworene Kündigungswelle, die Sie immer so vor sich hergetragen haben, ist ausgeblieben. Ich habe heute früh noch einmal mit der Bundesagentur für Arbeit telefoniert. Wir haben zum Stand Ende 2021 – das ist die letzte Erhebung – insgesamt 262 613 Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich. Es sind 37 – ganze 37! – Arbeitslosenmeldungen mehr im März 2022 gegenüber März 2021. (Zuruf von der AfD) Es ist also überhaupt kein dramatischer Anstieg der Kündigungen irgendwo zu prognostizieren. Das hören Sie vielleicht nicht gern, aber das ist ein Märchen. (Norbert Mayer, AfD: Sie erzählen Märchen!) Jeder Mitarbeiter – und das will ich auch sagen –, der diesen Bereich verlässt, fehlt. Aber die Gründe für die Arbeitslosenmeldungen sind nicht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuführen, sondern darauf – und das habe ich immer wieder hier an diesem Ort gesagt –, dass die Mitarbeiter(innen) im Gesundheits- und Sozialwesen den körperlichen und psychischen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können, weil die Arbeitsbedingungen nicht passen und weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in diesem Bereich eine große Herausforderung ist. Es besteht seit vielen Jahren ein Problem in der sächsischen Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das ist nicht kleinzureden, und die letzte Legislatur hat mit der Pflege-Enquete entsprechende Vorschläge unterbreitet. Doch der aktuelle Stressfaktor rings um die Corona-Impfung ist ein hausgemachtes sächsisches Problem, das auch auf die Anti-Corona-Politik der AfD der letzten Jahre zurückzuführen ist. Die Verunsicherung der Bevölkerung, die Verharmlosung des Coronavirus und das Üben mehr oder weniger pseudowissenschaftlicher Kritik gegenüber allen Schutzmaßnahmen führen auch dazu, dass wir das Schlusslicht darstellen, was die Impfquote angeht. Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Sorgen zurückkommen, die bleiben, und zwar, dass wir eine der ältesten Bevölkerungen haben, die es in Deutschland gibt. Wir haben viele ungeimpfte Seniorinnen und Senioren. Wir wissen – das hat zumindest das „Ärzteblatt“ für alle diejenigen, die gern evidenzbasiert lesen, jetzt veröffentlicht –, dass eine Corona-Schutzimpfung, eine Dreifachimpfung, das Risiko auf Hospitalisierung um ein Zwölffaches senkt. Es ist also unsere Aufgabe, gerade den älteren Menschen diese Impfung anzuraten und sie im Zweifelsfall – wie wir es jetzt im Bundestag versucht haben –, wenn der erste Weg der Beratung nicht geht, dann im zweiten Weg, durch die Impfpflicht, durchzusetzen. Von daher bin ich schon schockiert darüber, dass die Unionsfraktion nicht mit uns gemeinsam den Kompromiss getragen hat. Ich möchte noch einmal auf den Herbst schauen, denn jetzt sieht alles so schön und einfach aus. Aber wir stehen doch vor zwei Wahrheiten, was Corona angeht. Die erste Wahrheit ist: Wir wissen nicht, was kommt. Wir haben keine Ahnung, welche Formen von Mutationen uns ereilen. Und die zweite Wahrheit ist, dass wir (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir haben doch Lauterbach! – Zurufe von der AfD: Lauterbach, Lauterbach!) in diesem dritten Herbst und Winter, auf die wir zugehen, doch endlich alles tun sollten, um unsere Bevölkerung vor einem weiteren Lockdown, vor einem weiteren Stresstest der Systeme und vor weiteren unnötigen Toten zu schützen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden ihn deswegen ablehnen, weil dieser Antrag nicht nur von seinem Inhalt her leer ist und nicht unserer Parteiphilosophie entspricht, sondern auch, weil der Titel extrem zynisch ist.