Jörg Urban

Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Dierks, es ist immer wieder dasselbe Lied: Jede Debatte zu Corona, die wir in diesem Landtag führen, endet damit, dass Sie sich hinstellen und uns Unsachlichkeit unterstellen. (Sabine Friedel, SPD: Weil es so ist!) Sie haben schlicht und einfach ein Problem mit Opposition. (Beifall bei der AfD) Der große Unterschied zwischen uns als Opposition und Ihnen als regierungstragender Partei ist, dass Sie handeln können. Wir können Vorschläge machen, Sie können handeln, aber Sie tun es nicht. Das Problem der sich anbahnenden Personalsituation im Gesundheitswesen ist nicht erst seit gestern bekannt. Wir reden seit November davon, was hiermit auf uns zukommt, und Sie erzählen den Leuten heute, im April 2022, dass Sie eine Protokollnotiz hinterlassen haben. Ja, sind Sie denn wahnsinnig? Sie sind in der Regierung, Sie haben in Sachsen etwas zu tun! (Starker Beifall bei der AfD) Selbstverständlich ist das nicht nur eine Bundesangelegenheit. Die Gesundheitsversorgung in Sachsen betrifft unseren Freistaat. Selbstverständlich kann diese Regierung die Gesundheitsämter anweisen, keine Berufs- und Beschäftigungsverbote auszusprechen. Selbstverständlich kann diese Regierung im Bundesrat initiativ werden, weil dieses Bundesgesetz unmittelbar in unsere Situation im Freistaat eingreift. Sie sollen handeln! Sie sollen aufhören, zu reden und zu handeln, und nicht die Opposition kleinzumachen, weil die Opposition sich traut, Sie für Ihr Nichtstun zu kritisieren. (Starker Beifall bei der AfD)